Ingolstadt (kobinet) Der 54jährige Winfried Glosser muss derzeit in einem Seniorenheim leben, weil ihm die nötige ambulante Unterstützung nicht in ausreichendem Umfang gewährt wird. Seit Jahren streitet er auch vor Gericht für sein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und hat verschiedene Modelle ausprobieren müssen, die letztendlich nicht funktioniert haben. Auf eine Anfrage der kobinet-nachrichten hat sich nun die Stadt Ingolstadt zum generellen Verfahren geäußert. Im folgenden veröffentlichen wir die Stellungnahme der Stadt Ingolstadt:

Wir bitten zunächst um Verständnis, dass wir uns aufgrund des Datenschutzes nicht zu einem konkreten Fall personenbezogen äußern können. Ganz allgemein können wir Ihnen zum generellen Verfahren folgendes mitteilen: Grundsätzlich ist für den Bereich der Versorgung von Menschen mit Behinderung im Rahmen der Eingliederungshilfe der Bezirk Oberbayern zuständig. Darunter fallen insbesondere Freizeitveranstaltungen und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Zu diesem Teilbereich kann die Stadt Ingolstadt keine Auskünfte erteilen; hierzu wären Fragen an den Bezirk zu richten. In der Regel ist bei Fällen mit 24-Stunden-Assistenz jedoch auch der Bereich der Pflegeleistung mit angesprochen. Hierfür ist die Stadt Ingolstadt (Sozialamt), im Auftrag des Bezirks Oberbayern, zuständig (aufgrund gesetzlicher Änderungen noch bis zum 31.12.2018). Zu diesem Aspekt der Pflegeleistung können wir uns äußern:

Zur Ermittlung des Pflegebedarfs ist gesetzlich vorgesehen, dass für jeden Einzelfall ein unabhängiges Fachgutachten einzuholen ist, das den Umfang der notwendigen Pflegemaßnahmen festlegt. Dieses Gutachten ist rechtlich bindend und es besteht somit kein Entscheidungsspielraum des Sozialamtes. Dieses kann in der Folge nur über den finanziellen Aufwand des Pflegebedarfs entscheiden, d. h. aufgrund des im Gutachten festgestellten zeitlichen Pflegebedarfs werden die Kosten hierfür berechnet und als Budget dem Hilfebedürftigen zur Verfügung gestellt. Wie der Hilfebedürftige dieses Budgets dann verwendet, kann er frei entscheiden (natürlich nur sachbezogen, im Sinne des Bedarfs). Das Sozialamt trifft jedenfalls keine Entscheidung, in welcher Wohnform (stationär oder ambulant) sich der Hilfebedürftige betreuen lässt. Gegen den Leistungsbescheid können Rechtsmittel eingelegt werden und somit dessen Rechtmäßigkeit durch ein Gericht überprüft werden.

In allen Bereichen ist aber der Maßstab für die zu gewährende Hilfe der tatsächliche Hilfebedarf und nicht der subjektive Bedarf. Hinsichtlich der Art der zu gewährenden Hilfe (ambulante Pflege oder stationäre) und damit des finanziellen Aufwandes des Pflegebedarfs, ist nach den gesetzlichen Vorgaben die Zumutbarkeit für den Hilfesuchenden zu prüfen. Für eine stationäre Behandlung legt der Gesetzgeber keine Altersgrenze fest, vielmehr ist das Alter des Hilfesuchenden nur ein Aspekt unter mehreren. So sind ebenfalls die familiären, örtlichen und anderen persönlichen Umstände zu berücksichtigen. Die Behörde hat hierbei sowohl die Interessen der Allgemeinheit, die die Sozialkosten trägt, als auch die Wünsche des Betroffenen nach einer angemessenen und zumutbaren Hilfe gegenüberzustellen. Dabei kann nach den gesetzlichen Vorgaben den Wünschen des Leistungsberechtigten dann nicht entsprochen werden, wenn deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre.

Da es sich um eine Entscheidung handelt, die verschiedenartige Interessen berührt, ist dem wesensimmanent, dass es hierbei zwischen den Beteiligten zu unterschiedlichen Auffassungen kommen kann. Die Stadt vollzieht ihre Aufgaben nach den einschlägigen Gesetzen. Gegen diese Entscheidungen können bei Streitigkeiten, die dennoch vorkommen können, bei den Gerichten Rechtsmittel eingelegt werden. Bisher sind unterschiedliche Träger (Bezirke und Kommunen) an dem Verfahren beteiligt. Der Gesetzgeber hat ab dem 1.1.2019 eine ausschließliche Zuständigkeit der Bezirke für beide Bereiche (Pflegeleistung und Eingliederungshilfe) festgelegt.

Link zum Bericht über die Situation von Winfried Glosser