Ingolstadt (kobinet) Aus einer Antwort des Bezirkspräsidenten des Bezirks Oberbayern auf eine Anfrage der Fraktion der Grünen in der Bezirksversammlung geht hervor, dass die Stadt Ingolstadt entscheidend dafür verantwortlich ist, dass dort behinderte Menschen aufgrund der verweigerten ausreichenden Persönlichen Assistenz im Heim leben müssen oder davon bedroht sind. Winfried Glosser lebt aufgrund der jahrelangen Verweigerung adäquater Persönlicher Assistenz mittlerweile mit 54 Jahren in einem Seniorenheim und der 50jährige Bernhard Kube muss ebenfalls seit Jahren für seine Assistenz kämpfen.

Um deutlich zu machen, in welche Zwickmühle die Betroffenen derzeit immer noch geraten und wie die Menschenrechtsverletzungen begründet werden, dokumentieren wir die Antwort des Bezirkspräsidenten des Bezirks Oberbayern, Josef Mederer, vom 16.4.2018 an die Bezirkstagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dort heißt es:

"sowohl für Herrn Kube als auch Herrn Glosser wurde ein trägerübergreifendes persönliches Budget beantragt. Da der Bezirk Oberbayern Budgetbeauftragter in beiden Fall war bzw. ist, wurden auch beide Bescheide auf ein trägerübergreifendes persönliches Budget durch den Bezirk Oberbayern erlassen. In beiden Fällen ist für die Erhebung der Leistungen und die Prüfung der Angemessenheit der ambulanten Hilfe zur Pflege die Stadt Ingolstadt zuständig.

Grundsätzlich gilt der Vorrang der ambulanten vor einer stationären Leistung. Den Wünschen des Leistungsberechtigten auf Pflege in seiner eigenen Wohnung wird entsprochen, wenn diese angemessen sind und dadurch keine unverhältnismäßigen Mehrkosten entstehen (§ 9 Abs. 2 SGB XII). Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3SGB XII gilt der Vorrang der ambulanten Leistungen nicht, wenn eine geeignete stationäre Einrichtung zumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Deshalb ist zu prüfen, ob eine vollstationäre Pflege zumutbar ist. Dabei finden persönliche, familiäre und örtliche Umstände Berücksichtigung.

Wann die Kosten für die in Betracht kommende ambulante Pflege i.S. der §§ 61 ff SGB XII gegenüber den ermittelnden Heimkosten unverhältnismäßig hoch ist, ist weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur einheitlich geregelt. Die Spannweite der noch angemessenen Mehrkosten der ambulanten Pflege gegenüber den Heimkosten muss immer im Rahmen der Besonderheiten des Einzelfalls berücksich-tigt werden.

Wenn die Stadt Ingolstadt für den Bereich der ambulanten Hilfe zur Pflege, dann zu dem Ergebnis kommt, dass eine vollstationäre Heimunterbringung zumutbar ist und es auch noch zu unangemessenen Mehrkosten bei der ambulanten Hilfe zur Pflege kommt, wird dieses Ergebnis durch den Bezirk Oberbayern als Budgetbeauftragter verbeschieden. Jeder beteiligte Kostenträger ist bei einem trägerübergreifenden persönlichen Budget für seinen Bereich eigenverantwortlich für die Bedarfsbemessung zuständig und im Sinne des Gedankens Hilfe aus einer Hand ergeht dann ein Bescheid durch den Budgetbeauftragten, in diesen beiden Fällen durch den Bezirk Oberbayern.

Der durch die Stadt Ingolstadt festgestellte Bedarf an ambulanter Hilfe zur Pflege wird monatlich an den Bezirk Oberbayern erstattet und dann im Rahmen der Delegationsabrechnung wieder von uns bezahlt (da wir seit 1. März ja bereits finanziell für diese Hilfeart zuständig sind)

Zur Fallzahl kann keine Aussage getroffen werden, weil wir derzeit die Fälle noch nicht in der Bearbeitung haben. Die Zuständigkeit für die ambulante Hilfe zur Pflege ist erst seit 01.03.2018 auf den Bezirk Oberbayern grundsätzlich übergegangen und zudem noch bis zum 31.12.2018 vollständig delegiert. Die Anzahl der Fälle, die im Rahmen des trägerübergreifenden Budgets in solch einer Konstellation bearbeitet werden, müsste ggf. noch über das Ref. 27 ermittelt werden. Es dürften aber nur wenige Fälle sein.

Welche Entscheidungen wir nach dem 1.1. zu dem Fall treffen werden, können wir aktuell nicht sagen, da die Unterlagen zu dem Vorgang derzeit bei der sachlich zuständigen Stadt Ingolstadt geführt werden und uns deshalb nicht vorliegen."

Auf eine Anfrage der kobinet-nachrichten an die Stadt Ingolstadt zu einer Stellungnahme hat diese übrigens bisher beharrlich geschwiegen.