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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Strategien für selbstbestimmte Assistenz

Von Ottmar Miles-Paul am 09.03.2015
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Logo: NITSALobbach: Am vergangenen Wochenende trafen sich zum zweiten Mal Mitglieder und Unterstützer des Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA) zu einem Strategie-Wochenende in Lobbach bei Heidelberg. Dabei stand das geplante Bundesteilhabegesetz im Mittelpunkt der Diskußion.

Dr. Klaus Mück erklärte, daß die verbleibende Zeit bis zum angekündigten Referentenentwurf im Oktober diesen Jahres genutzt werden müße, um nochmals mit Nachdruck die wichtigsten Themen für Menschen mit Aßistenzbedarf in die Öffentlichkeit zu tragen. Dazu gehöre zweifellos das uneingeschränkte Wunsch- und Wahlrecht, die Bedarfsdeckung und die Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit der erforderlichen Fachleistungen. Man plane mit Veranstaltungen und Aktionen, Entscheidungsträger und Politik hierfür zu sensibilisieren. Dazu sei auch eine zweitägige Fachtagung im Mai und die tatkräftige Unterstützung von Oliver Straub bei seiner  Tour für ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegesetz quer durch Deutschland bis nach Berlin geplant.

"Wenn wir endlich wißen, wohin die Reise beim Bundesteilhabegesetz geht", so Dr. Klaus Mück, "gilt es Bedenken zum Beispiel auf Seiten von Finanzpolitikern oder der Länder auszuräumen. An Argumenten mangelt es uns nicht, und auch nicht am Willen Überzeugungsarbeit bis zu den Abgeordneten in ihren Wahlkreisen hinein zu betreiben."

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