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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Stress am BMAS

Von Ottmar Miles-Paul am 20.06.2016
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Bild von der Besetzung des BMASBerlin (kobinet) Am Rande des Treffens der behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen mit VertreterInnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) haben behinderte Menschen am später Nachmittag den Vorraum des Ministeriums besetzt. Im Hinblick darauf, daß in gut einer Woche das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz verabschieden will, ohne das bisher klar ist, ob die kritisierten Verschlechterungen des Referentenentwurfs herausgenommen werden, wächst der Unmut unter behinderten Menschen stetig, berichtet Raul Krauthausen.

"So liebe Leute, wir haben jetzt hier das Bundesministerium für Arbeit und Soziales besetzt, weil hier nämlich die behindertenpolitischen SprecherInnen der Parteien mit dem Ministerium über aktuelle Behindertenpolitik reden. Wir als Betroffene haben das Gefühl, daß unsere Rechte nicht vertreten sind. Und deswegen haben wir das Ministerium besetzt", heißt es in einem Video, das Raul Krauthausen von der Aktion über Twitter verbreitet hat.

Link zum Video

Der in Trier erscheindende Volksfreund hat gestern einige der von Betroffenen kritischen Punkte in einem Artikel aufgegriffen.

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