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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Strukturelle Zufallsdiskriminierung

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 07.02.2016
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Daumen runterHollenbach (kobinet) Von verschiedenen Seiten wird derzeit ein Arbeitsentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Teilhabegesetz veröffentlicht. Offensichtlich hält man nach heutigem Stand daran fest, die Anrechnung von Einkommen und Vermögen daran festzumachen, ob der Mensch, der Nachteilsausgleiche in Anspruch nimmt, diese in Form von Eingliederungshilfe oder als Hilfe zur Pflege erhält.

Einordnung in vielen Fällen reine Willkür

Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Wie bereits vielfach berichtet, haben behinderte Menschen keinen Einfluß darauf, ob ihre Hilfe aus dem Bereich der Eingliederungshilfe oder der Hilfe zur Pflege kommt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen (beispielsweise Rundfunkgebührenbefreiung auch ohne das Merkzeichen "RF"´), spielte das in der Vergangenheit für behinderte Menschen keine Rolle. Anders für Behörden. Hier wurden sogar schon Budgets zurückgefordert, weil die Aßistenz zur Hilfe beim Toilettengang "mißbraucht" wurde, denn sie war „nur“ als Eingliederungshilfe genehmigt.

Darin liegt auch der Denkfehler in den Ministerien und bei den "Wißenschaftlern". Die Hilfen, die behinderte Menschen benötigen, laßen sich nicht so einfach in Schablonen preßen. Zumindest ahnen könnten es die Ministeriumsmitarbeiter und Wißenschaftler schon. Gleichwohl halten sie daran fest, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Gut, in den Anstalten oder im Sachleistungsbereich mag das noch funktionieren. Dort befinden sich beispielsweise 100 behinderte Menschen, einzelne Fehler in der Einstufung könnten sich durch die bloße Menge aufheben.

Aber bei Menschen, die in Freiheit und Selbstbestimmung leben, hat dieses Töpfchendenken mitunter fatale Auswirkungen, denn hier hebt sich nichts auf. Aus diesem Grund fordern behinderte Menschen längst eine Leistungsform "Aßistenz", die ganz ohne Budgettöpfchen auskommt. Ein weiterer Unterschied besteht darin, daß die Menschen mit Aßistenzbedarf nicht mit der bisherigen oft geübten Kostenträgerpraxis leben können, bei der Zeiten einzelner Verrichtungen zusammenaddiert den Bedarf darstellen sollen. Hier hat unsere Gesellschaft noch nicht verstanden, daß es auf verläßliche Anwesenheitszeiten ankommt. Betroffene Menschen sind darauf angewiesen, daß ihre Aßistenz rund um die Uhr, oder beispielsweise von 6 bis 14 Uhr anwesend ist. In dieser Zeit können sie alles einplanen, was die Unterstützung durch Aßistenz erforderlich macht. Nur dann besteht wirkliche Freiheit, die Möglichkeit, in dieser Zeit Inklusion leben zu können. Im Umkehrschluß nimmt uns die Addition von Einzelbedarfszeiten die Freiheit und nötigt uns zu einem Leben unter Akkordbedingungen. Hinzu kommt, daß behinderte Menschen oft unplanbare Hilfen benötigen. Verzichten diese im Einzelfall auf eine 24-Stunden-Aßistenz, nehmen sie freiwillig einen Verlust an Freiheit und auch das Risiko unvorhergesehener Bedarfe auf sich. Für sie lohnt sich dieses Risiko dennoch, weil eine ständige Anwesenheit von Aßistenzpersonen auch als eine Belastung empfunden werden kann. Voraußetzung ist jedoch, daß für den Notfall ein Plan B existiert, nach dem Familie, Nachbarn, Freunde kurzfristig einspringen können. Ambulante Dienste sind hier in der Regel zu unflexibel und überfordert.

Doch zurück zur Einstufung in Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Diese erfolgt ohne erkennbare Regel in den Amtßtuben der Kostenträger. Ich kenne Menschen, die wirklich bei jeder Verrichtung des täglichen Lebens Hilfe benötigen und pure Eingliederungshilfe beziehen. Andere wiederum brauchen an sich keine Hilfe, diese beschränkt sich im Wesentlichen auf den Haushalt, sie bekommen jedoch außchließlich Hilfe zur Pflege. Tatsächlich dürfte die Regel sein, daß so gut wie niemand nur Pflege benötigt, und die allermeisten dürften einen unterschiedlichen Anteil an Pflege in Anspruch nehmen, der jedoch vermutlich selten den Anteil der Eingliederungshilfen übersteigt. Somit würden - bei ehrlichem Umgang mit den Hilfearten - alle Menschen mit Aßistenzbedarf von der Befreiung von der Einkommens- und Vermögensanrechnung ausgeschloßen sein. Daher würde eine Umsetzung dieses Arbeitsentwurfes dazu führen, daß jeder Mensch mit einem behinderungsbedingten Aßistenzbedarf einen mehr oder weniger großen Anteil an Hilfe zur Pflege bekäme. Das jedoch kann niemand wollen. Oder?

Somit muß es ein anderes Kriterium geben. Und das existiert bereits seit Jahrzehnten. Es ist die Behinderteneigenschaft. Und damit sind wir wieder bei der Behindertenrechtskonvention, welche die Enteignung von Menschen, die für sich die Inklusion erreichen wollen, untersagt. Daher haben auch die minimalen Erhöhungen der Freibeträge allenfalls kosmetische Bedeutung. Eine wirkliche Verbeßerung sind sie nicht. Wenn sich die Regierung gleich auf der ersten Seite auf die Behindertenrechtskonvention bezieht, dann muß sie, da sie diese unterschrieben hat, auch im Sinne des Artikels 4 der Konvention dafür sorgen, daß das Teilhabegesetz auch vor der UN Bestand hat. Das ist bisher nicht der Fall.

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Termine

Nächster Termin ist am 01.09.2018, SA
Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz

Haus der Region Hannover (), 01.09.2018, SA 10.00 - 15.00 Uhr,

Link zu weiteren Informationen über die Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz in Haus der Region in Hannover am 1. September 2018 von 10.00 - 15.00 Uhr

https://www.teilhabegesetz.org/pages/posts/fortbildungsreihe-zum-teilhabegesetz-startet-in-hannover993.php

 

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Anstehende Termine
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr

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