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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Stürmische Zeiten

Von Ottmar Miles-Paul am 01.02.2016
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Blauer Himmel mit WolkenMainz: Munter ging es zu beim Parlamentarischen Abend zum Thema Bundesteilhabegesetz, zu dem die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Rheinland-Pfalz (LAGS) ins Landesmuseum in Mainz geladen hatte. Nicht zuletzt aufgrund der bisherigen Überlegungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gab es rege Debatten mit Marc Nellen, der die Arbeitsgruppe zur Entwichklung des Bundesteilhabegestzes im BMAS leitet.

Nach dem intensiven und weithin gelobten Beteiligungsprozeß verwies Marc Nellen darauf, daß es nun in der heißen Phase der Gesetzesentwicklung stürmische Zeiten geben könne. Und ein erster Hauch eines rauheren Windes wehte dann auch durch die Podiumsdiskußion nachdem Marc Nellen die derzeitigen Pläne und Überlegungen des BMAS für das Bundesteilhabegesetz vorgestellt hatte. Ob es um die Pläne zur Verbeßerung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens geht, zu denen beim derzeitigen Diskußionßtand nur vage Außagen gemacht werden konnten, oder die Frage eines Mehrkostenvorbehalts bzw. Zwangspoolen von Leistungen, gingen die Emotionen hoch. Für Ottmar Miles-Paul, der als Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz an der Podiumsdiskußion teilnahm, ist klar, daß es keine Verschlechterungen geben darf. Es könne auch nicht sein, daß behinderte Menschen zum Zwangspoolen von Leistungen gezwungen oder ihnen aufgrund eines Mehrkostenvorbehalts das Leben mitten in der Gemeinde mit entsprechender Aßistenz oder Unterstützung verweigert werden darf. Hier sei bei den derzeitigen Überlegungen großes Mißtrauen und Vorsicht angebracht.

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler machte deutlich, daß sich das Land Rheinland-Pfalz für eine direkte Entlastung der Träger der Eingliderungshilfe von fünf Milliarden Euro einsetzt. Die Idee für ein Bundesteilhabegeld sei dafür gut geeignet. Sie befürwortete auch die inklusive Lösung in der Kinder- und Jugendhilfe und damit auch die Hilfen für behinderte Kinder und Jugendliche aus einer Hand. Hier mache sich das Land Rheinland-Pfalz besonders stark.

Ein extra für die Veranstaltung entwickelter Film machte im Vorfeld der Diskußion deutlich, was alles möglich ist, wenn behinderte Menchen entspechend unterstützt werden, wie beispielsweise durch das Budget für Arbeit oder prsönliche Budgets zum Leben in der Gemeinde. Statements von Nancy Poser und Ottmar Miles-Paul machten aber auch deutlich, was im Bundesteilhabegesetz unbedingt geregelt werden muß. Erstaunlich war eine Umfrage in der Mainzer Innenstadt, die zum Teil erhebliche Kenntniße in Sachen Inklusion erkennen ließ.

Die regen Diskußionen in der Pause und am Ende der Veranstaltung machten deutlich, daß diese Veranstaltung ein wichtiger Aufschlag für eine nun intensivere Diskußion zum Bundesteilhabegesetz war. Dabei wurde auch deutlich, wie sensibel diese Diskußion ist und welche Ängste und Hoffnungen dabei bei behinderten Menschen vorhanden sind.

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