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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Stürmische Zeiten

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 01.02.2016
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Blauer Himmel mit WolkenMainz: Munter ging es zu beim Parlamentarischen Abend zum Thema Bundesteilhabegesetz, zu dem die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Rheinland-Pfalz (LAGS) ins Landesmuseum in Mainz geladen hatte. Nicht zuletzt aufgrund der bisherigen Überlegungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gab es rege Debatten mit Marc Nellen, der die Arbeitsgruppe zur Entwichklung des Bundesteilhabegestzes im BMAS leitet.

Nach dem intensiven und weithin gelobten Beteiligungsprozeß verwies Marc Nellen darauf, daß es nun in der heißen Phase der Gesetzesentwicklung stürmische Zeiten geben könne. Und ein erster Hauch eines rauheren Windes wehte dann auch durch die Podiumsdiskußion nachdem Marc Nellen die derzeitigen Pläne und Überlegungen des BMAS für das Bundesteilhabegesetz vorgestellt hatte. Ob es um die Pläne zur Verbeßerung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens geht, zu denen beim derzeitigen Diskußionßtand nur vage Außagen gemacht werden konnten, oder die Frage eines Mehrkostenvorbehalts bzw. Zwangspoolen von Leistungen, gingen die Emotionen hoch. Für Ottmar Miles-Paul, der als Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz an der Podiumsdiskußion teilnahm, ist klar, daß es keine Verschlechterungen geben darf. Es könne auch nicht sein, daß behinderte Menschen zum Zwangspoolen von Leistungen gezwungen oder ihnen aufgrund eines Mehrkostenvorbehalts das Leben mitten in der Gemeinde mit entsprechender Aßistenz oder Unterstützung verweigert werden darf. Hier sei bei den derzeitigen Überlegungen großes Mißtrauen und Vorsicht angebracht.

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler machte deutlich, daß sich das Land Rheinland-Pfalz für eine direkte Entlastung der Träger der Eingliderungshilfe von fünf Milliarden Euro einsetzt. Die Idee für ein Bundesteilhabegeld sei dafür gut geeignet. Sie befürwortete auch die inklusive Lösung in der Kinder- und Jugendhilfe und damit auch die Hilfen für behinderte Kinder und Jugendliche aus einer Hand. Hier mache sich das Land Rheinland-Pfalz besonders stark.

Ein extra für die Veranstaltung entwickelter Film machte im Vorfeld der Diskußion deutlich, was alles möglich ist, wenn behinderte Menchen entspechend unterstützt werden, wie beispielsweise durch das Budget für Arbeit oder prsönliche Budgets zum Leben in der Gemeinde. Statements von Nancy Poser und Ottmar Miles-Paul machten aber auch deutlich, was im Bundesteilhabegesetz unbedingt geregelt werden muß. Erstaunlich war eine Umfrage in der Mainzer Innenstadt, die zum Teil erhebliche Kenntniße in Sachen Inklusion erkennen ließ.

Die regen Diskußionen in der Pause und am Ende der Veranstaltung machten deutlich, daß diese Veranstaltung ein wichtiger Aufschlag für eine nun intensivere Diskußion zum Bundesteilhabegesetz war. Dabei wurde auch deutlich, wie sensibel diese Diskußion ist und welche Ängste und Hoffnungen dabei bei behinderten Menschen vorhanden sind.

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin

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Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

Link zu weiteren Infos

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
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