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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Stuttgart nimmt Teil - Aktionstag zum Teilhabegesetz am 20. September

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 06.09.2016
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Plakat für die Demonstration in StuttgartStuttgart: "UNgehindert unterwegs in Stuttgart vom Rathaus zum Landtag am 20. September um 11.00 Uhr" heißt es auf dem Plakat für eine Protestaktion zum Bundesteilhabegesetz in der baden-württembergischen Landeshauptstatt. Das Stuttgarter Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) ruft analog zu vielen Aktionen in anderen Städten zur Teilnahme an der Aktion im Vorfeld der ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag und der Behandlung des Gesetzes im Bundesrat auf.

"Bundesweit gehen an diesem Tag Menschen mit und ohne Behinderung auf die Straße, um ihre Verärgerung über das geplante Bundesteilhabegesetz laut und bunt kund zu tun. Wir starten um 11:00 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Stuttgarter Rathaus und ziehen dann gemeinsam weiter in Richtung Baden-Württembergischer Landtag. Während dieses Demonstrationszuges wünschen wir uns ordentlich Lärm, bunte Plakate und Flyer zum Thema. Für die Wegstrecke (ca. 1km) werden wir etwa 30 Minuten brauchen", heißt es in der Ankündigung. "Am Ende der Kundgebung binden wir uns – wie bei allen bundesweiten Aktionen - vor dem Landtag mit schwarz-gelbem Absperrband zusammen."

Das ZsL Stuttgart lädt alle Menschen mit Behinderung, deren Angehörige, Freunde und Mitstreiter*innen ein, zahlreich an der Aktion teilzunehmen. "Laßt uns laut und deutlich aufzeigen, daß ein solcher Gesetzesentwurf nicht im Sinne der Menschen mit Behinderung ist und nicht der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht. Noch kann dieses Gesetz im Bundesrat verhindert werden", heißt es im Aufruf.

Anmeldungen und Rückfragen können an das ZsL Stuttgart, Reinsburgstr. 56, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 / 780 18 58 oder per E-Mail an info[at]zsl-stuttgart[dot]de gerichtet werden.

Link zu weiteren Termine für Aktionen zum Bundesteilhabegesetz

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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