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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Stuttgart nimmt Teil - Aktionstag zum Teilhabegesetz am 20. September

Von Ottmar Miles-Paul am 06.09.2016
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Plakat für die Demonstration in StuttgartStuttgart: "UNgehindert unterwegs in Stuttgart vom Rathaus zum Landtag am 20. September um 11.00 Uhr" heißt es auf dem Plakat für eine Protestaktion zum Bundesteilhabegesetz in der baden-württembergischen Landeshauptstatt. Das Stuttgarter Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) ruft analog zu vielen Aktionen in anderen Städten zur Teilnahme an der Aktion im Vorfeld der ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag und der Behandlung des Gesetzes im Bundesrat auf.

"Bundesweit gehen an diesem Tag Menschen mit und ohne Behinderung auf die Straße, um ihre Verärgerung über das geplante Bundesteilhabegesetz laut und bunt kund zu tun. Wir starten um 11:00 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Stuttgarter Rathaus und ziehen dann gemeinsam weiter in Richtung Baden-Württembergischer Landtag. Während dieses Demonstrationszuges wünschen wir uns ordentlich Lärm, bunte Plakate und Flyer zum Thema. Für die Wegstrecke (ca. 1km) werden wir etwa 30 Minuten brauchen", heißt es in der Ankündigung. "Am Ende der Kundgebung binden wir uns – wie bei allen bundesweiten Aktionen - vor dem Landtag mit schwarz-gelbem Absperrband zusammen."

Das ZsL Stuttgart lädt alle Menschen mit Behinderung, deren Angehörige, Freunde und Mitstreiter*innen ein, zahlreich an der Aktion teilzunehmen. "Laßt uns laut und deutlich aufzeigen, daß ein solcher Gesetzesentwurf nicht im Sinne der Menschen mit Behinderung ist und nicht der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht. Noch kann dieses Gesetz im Bundesrat verhindert werden", heißt es im Aufruf.

Anmeldungen und Rückfragen können an das ZsL Stuttgart, Reinsburgstr. 56, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 / 780 18 58 oder per E-Mail an [email protected] gerichtet werden.

Link zu weiteren Termine für Aktionen zum Bundesteilhabegesetz

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