Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Substantielle Verbesserungen möglich

Von Ottmar Miles-Paul am 18.08.2014
Startseite >>

Paragraphen

Köln: Bei einem ExpertInnen-Treffen tauschten sich am Freitag die Mitglieder des Forums behinderter Juristinnen und Juristen, die den Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe erarbeitet hatten, über den Stand zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetz in Köln aus. Sie waren sich darin einig, daß das Bundesteilhabegesetz eine große Chance für substantielle Verbeßerungen für die Teilhabe behinderter Menschen bietet, die genutzt werden müße.

Die TeilnehmerInnen zeigten sich erfreut darüber, daß der Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen in den letzten Monaten auf solch eine große Resonanz gestoßen ist und die Beteiligung behinderter Expertinnen und Experten auf einem guten Weg ist. Nun gelte es, die einzelnen Themenfelder des zu schaffenden Bundesteilhabegesetzes gezielt und fundiert zu bearbeiten. Dabei gehe es längst nicht nur um die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen - so wichtig dies auch sei. Die Vorschläge der behinderten Juristinnen böten eine Vielzahl von längst überfälligen Reformvorschlägen, um die Teilhabe aller behinderten Menschen am Leben mitten in der Gesellschaft im Sinne der Inklusion sicher zu stellen. Dabei dürften gerade Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf in der öffentlichen und fachlichen Diskußion nicht aus dem Blick verloren werden.

Neben der schon jahrzehnte lang geforderten Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens und der damit verbunden Herauslösung der Unterstützungen für behinderte Menschen aus dem Sozialhilferecht, müße vor allem der Blick darauf gerichtet werden, daß die Persönliche Aßistenz für behinderte Menschen in unterschiedlichen Lebensbereichen ein zentraler Schlüßel zur Selbstbestimmung darstellt. Der Ansatz der Persönlichen Budgets biete gerade auch für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf eine Chance, neue Wege zu gehen. Bei der Diskußion zum Teilhabegeld machten die Juristinnen und Juristen deutlich, daß es sich hierbei nicht vorrangig um eine Verschiebung von Mitteln zugunsten der Kommunen gehen dürfe, sondern daß hier auch entscheidende Verbeßerungen für die Teilhabe behinderter Menschen erreicht werden müßten.

Die Mitglieder des Forums behinderter Juristinnen und Juristen bekräftigten ihr Engagement bei der Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes mitzuwirken, forderten jedoch behinderte Menschen und ihre Verbände auf, sich aktiv in die laufenden Diskußionen einzumischen. Vor allem gelte es, auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Regierungen der Bundesländer für das Thema und die Anliegen behinderter Menschen zu sensibilisieren. Erste Veranstaltungen mit Bundestagsabgeordneten vor Ort in den Wahlkreisen hätten bereits eine positive Resonanz gezeigt. Hier seien weitere Initiativen dringend nötig.

zurück



zu facebook E-Mail

Termine

Anstehende Termine
Kein Eintrag

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: