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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Substantielle Verbesserungen möglich

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 18.08.2014
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Paragraphen

Köln: Bei einem ExpertInnen-Treffen tauschten sich am Freitag die Mitglieder des Forums behinderter Juristinnen und Juristen, die den Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe erarbeitet hatten, über den Stand zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetz in Köln aus. Sie waren sich darin einig, daß das Bundesteilhabegesetz eine große Chance für substantielle Verbeßerungen für die Teilhabe behinderter Menschen bietet, die genutzt werden müße.

Die TeilnehmerInnen zeigten sich erfreut darüber, daß der Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen in den letzten Monaten auf solch eine große Resonanz gestoßen ist und die Beteiligung behinderter Expertinnen und Experten auf einem guten Weg ist. Nun gelte es, die einzelnen Themenfelder des zu schaffenden Bundesteilhabegesetzes gezielt und fundiert zu bearbeiten. Dabei gehe es längst nicht nur um die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen - so wichtig dies auch sei. Die Vorschläge der behinderten Juristinnen böten eine Vielzahl von längst überfälligen Reformvorschlägen, um die Teilhabe aller behinderten Menschen am Leben mitten in der Gesellschaft im Sinne der Inklusion sicher zu stellen. Dabei dürften gerade Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf in der öffentlichen und fachlichen Diskußion nicht aus dem Blick verloren werden.

Neben der schon jahrzehnte lang geforderten Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens und der damit verbunden Herauslösung der Unterstützungen für behinderte Menschen aus dem Sozialhilferecht, müße vor allem der Blick darauf gerichtet werden, daß die Persönliche Aßistenz für behinderte Menschen in unterschiedlichen Lebensbereichen ein zentraler Schlüßel zur Selbstbestimmung darstellt. Der Ansatz der Persönlichen Budgets biete gerade auch für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf eine Chance, neue Wege zu gehen. Bei der Diskußion zum Teilhabegeld machten die Juristinnen und Juristen deutlich, daß es sich hierbei nicht vorrangig um eine Verschiebung von Mitteln zugunsten der Kommunen gehen dürfe, sondern daß hier auch entscheidende Verbeßerungen für die Teilhabe behinderter Menschen erreicht werden müßten.

Die Mitglieder des Forums behinderter Juristinnen und Juristen bekräftigten ihr Engagement bei der Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes mitzuwirken, forderten jedoch behinderte Menschen und ihre Verbände auf, sich aktiv in die laufenden Diskußionen einzumischen. Vor allem gelte es, auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Regierungen der Bundesländer für das Thema und die Anliegen behinderter Menschen zu sensibilisieren. Erste Veranstaltungen mit Bundestagsabgeordneten vor Ort in den Wahlkreisen hätten bereits eine positive Resonanz gezeigt. Hier seien weitere Initiativen dringend nötig.

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
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