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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Tägliche Mahnwache vor dem Ministerium

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 10.06.2016
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Mahnwache vor dem Sommerfest des BMASBerlin: Bereits zum dritten Mal hielten behinderte Menschen gestern vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße 49 in Berlin eine Mahnwache ab, um deutlich zu machen, daß der vorliegende Referentenentwurf "NichtmeinGesetz" ist. Heute wird die Mahnwache ab 14.00 Uhr fortgesetzt.

Begonnen hat die Aktion vor dem Sommerfest, zu dem die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles am Dienstag geladen hatte. An jedem Arbeitstag des Ministeriums soll nun die Mahnwache fortgesetzt werden - montags bis donnerstags von 16.00 - 17.30 Uhr und freitags von 14.00 - 15.30 Uhr. Dabei sollen vor allem die MitarbeiterInnen und BesucherInnen des Ministeriums bis zum Kabinettsbeschluß, der für den 28. Juni vorgesehen ist, daran erinnert werden, daß die Bundesregierung ihre Hausaufgaben zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gemacht hat und der vorliegende Referentenentwurf so gar nicht geht. Daß es sich dabei nicht nur um eine Forderung "einer kleinen radikalen Minderheit" handelt macht die gemeinsame Erklärung des Deutschen Behindertenrates mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und vieler Verbände und Organisationen deutlich. Hier wurden sechs Kritikpunkte benannt, die im vorliegenden Referentenentwurf so nicht akzeptabel sind, wie Leistungskürzungen und die Einschränkung der Selbstbestimmung behinderter Menschen.

"Freitags treffen wir uns bereits um 14.00 Uhr vor dem Ministerium", teilte das Bündnis mit, das die Mahnwachen koordiniert. "Wir kommen nun an jedem Arbeitstag des Ministeriums wieder damit niemand aus dem Ministerium sagen kann, sie hätten nichts gewußt."

Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat die Kritik am vorliegenden Referentenentwurf mittlerweile aufgenommen. Link zum Artikel in der FAZ

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