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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Tagesspiegel zum Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 07.04.2015
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Andrea NahlesBerlin (kobinet) Die Bundeßozialministerin Andrea Nahles will Verbeßerungen für Behinderte durchsetzen – per Bundesteilhabegesetz. Die Intereßenverbände fürchten allerdings, daß es nicht zu Verbeßerungen kommt. Darüber schreibt heute der Tageßpiegel in Berlin in einem ausführlichen Beitrag von Cordula Eubel unter der Überschrift  "Wie Andrea Nahles die Lage behinderter Menschen verbeßern will".

Es sei eine der nächsten großen Baustellen von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD): die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes, mit dem die Lebenßituation von behinderten Menschen verbeßert werden soll. "Die Erwartungen an die Reform der Eingliederungshilfe sind groß. Seit dem vergangenen Sommer beraten Vertreter des Ministeriums mit Behindertenverbänden, Sozialverbänden und den Kommunen über das, was wünschenswert wäre. Mitte April tagt die Arbeitsgruppe zum letzten Mal. Doch in den Verbänden ist die Befürchtung groß, daß es am Ende nicht zu Verbeßerungen für behinderte Menschen kommen wird", so das Hauptstadt-Blatt.

Das liegt in erster Linie an der völlig unklaren Finanzierung. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union angekündigt, daß die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes jährlich um fünf Milliarden Euro von der Eingliederungshilfe entlastet werden sollten. Doch das Kabinett entschied sich vor Kurzem für eine andere Vorgehensweise: Danach wird die Verteilung der Gelder an die Kommunen nun nicht mehr mit der Reform der Eingliederungshilfe verknüpft. „Wir sehen die Gefahr, daß dadurch der Motor für Veränderungen fehlt. Die Kommunen verlieren dann das Intereße, Verbeßerungen für behinderte Menschen voranzubringen", zitiert der Tageßpiegel Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).

Im Jahr 2012 bezogen nach Daten des Statistischen Bundesamts gut 820 000 Menschen in Deutschland Leistungen aus der Eingliederungshilfe. Unter dem Strich gaben Kommunen und Länder dafür 13,7 Milliarden Euro aus. Natürlich war allen Beteiligten von Anfang an klar, daß ein Teil der versprochenen finanziellen Entlastungen für die Kommunen etwa in Investitionen in die Infrastruktur fließen sollten. Da das Bundesteilhabegesetz im Koalitionsvertrag unter den prioritären Maßnahmen genannt wurde, gingen viele aber davon aus, daß auch hierfür Geld vorhanden sein würde. „Wir hatten damit gerechnet, daß etwa eine Milliarde Euro zusätzlich für Behinderte zur Verfügung stehen", sagt Arnade. Ein zentrales Anliegen der Verbände sei, daß die bestehenden Einkommens- und Vermögensgrenzen abgeschafft werden. Derzeit dürfen Menschen mit Behinderung, die auf staatlich finanzierte Aßistenz angewiesen sind, nicht mehr als 2600 Euro ansparen. „Das bedeutet: kein Auto, kein Urlaub, keine Altersvorsorge", kritisiert Arnade. Die Leute, die arbeiten gingen und 24 Stunden Aßistenz benötigten, müßten einen Großteil ihres Einkommens abgeben. „Der Anreiz, arbeiten zu gehen, ist dadurch nicht besonders hoch. Für viele ist es außerdem demütigend, sich dauernd vor dem Sozialamt nackt ausziehen zu müßen", kritisiert Arnade. Die strikten Grenzen führten dazu, daß es sich für Eltern von behinderten Kindern heute nicht lohne, eine Lebensversicherung für ihre Kinder abzuschließen, erklärt die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt. „Denn diese wird später angerechnet", sagt die frühere Sozialministerin, die für die SPD im Bundestag sitzt.

Auch der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Behindertenverbands ABiD, Ilja Seifert, fordert eine Abkehr von den Bedürftigkeitsprüfungen. „Es ist entwürdigend, wenn beispielsweise einer körperbehinderten Amtsrichterin nur der doppelte Sozialhilfesatz bleibt, obwohl sie das gleiche Gehalt wie ihre Kollegen erhält", kritisiert Seifert mit Verweis auf einen konkreten Fall. Wenn jemand sein Arbeitsleben nur mit Aßistenz führen könne, müße das auch möglich sein, ohne daß sein Einkommen „versozialstaatlicht" werde. Den ersten Anlauf, die Unterstützungsleistungen für Behinderte aus der Sozialhilfe herauszulösen, gab es vor mehr als 40 Jahren. Im Mai 1973 forderte die damals oppositionelle CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. In den Jahrzehnten danach sprachen sich auch die anderen Parteien dafür aus, allerdings ohne daß sich allzu viel geändert hätte. 2008 trat schließlich die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. „Das ist nicht nur ein Blatt Papier, sondern Handlungsauftrag für die Regierung", sagt ABiD-Vertreter Seifert. Auch behinderte Menschen sollten die Chance erhalten, ihre Persönlichkeit frei zu entfalten. „Es geht nicht um Wohltaten, sondern um ein Grundrecht", erklärt Seifert.

„Seit 15 Jahren wurde an den Einkommens- und Vermögensgrenzen nichts verändert. Hier müßen und werden wir nachbeßern", kündigt der CDU-Politiker Uwe Schummer an. Auch Paare, bei denen einer auf Aßistenz angewiesen sei, sollten sich nicht länger die Frage stellen müßen: „Können wir es uns leisten zu heiraten?", sagt der behindertenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Nach geltender Rechtslage werden auch Einkommen und Vermögen des Partners herangezogen.

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