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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Teilerfolg für Markus Igel mit Kürzungen

Von Ottmar Miles-Paul am 21.08.2019
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Mainz: Als einen Teilerfolg, der problematisch ist, weil das Gericht nicht alle Kosten anerkannt hat, so bezeichnet die SWR Reporterin Judith Seitz die heutige Entscheidung des Sozialgerichts Mainz. Das Gericht musste sich erneut mit der Abeckung der Assistenzkosten für ein selbstbestimmtes Leben von Markus Igel befassen, nachdem die saarländischen Behörden sich vehement weigern, diese entsprechend anzuerkennen.

"Das Sozialgericht Mainz hat einem schwerbehinderten Mann aus Bad Kreuznach mehr Geld für seine Pflege zugesprochen", berichtet der SWR auf seiner Internetplattform. Markus Igel habe die hohen Kosten für seine 24-Stunden-Betreuung glaubhaft dargelegt, so das Gericht. "Mit der Entscheidung des Mainzer Gerichts kann er nun weiterhin das Personal beschäftigen. Allerdings bekommt er diese Zahlungen für die kommenden acht Monate. Ab April 2020 beträgt sein monatliches Budget rund 10.000 Euro."

Link zum SWR-Bericht über den Beschluss des Mainzer Sozialgerichts auf der Internetseite des SWR

Link zum Fernsehbericht in SWR Aktuell Rheinland-Pfalz ab Minute 6:45

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