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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Teilhabe auf Augenhöhe erreichen

Von Ottmar Miles-Paul am 21.12.2020
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Berlin (kobient) Eigentlich sind Rechtslage und Gesetze klar: Jede und jeder hat Anspruch auf die Leistungen, die sie oder er braucht. Trotzdem werden Leistungen oft erst nach langwierigen und aufwändigen Verfahren bewilligt. Praktisch ist es jedoch häufig schwierig, die zustehenden Leistungen zu bekommen und zu behalten. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordert deshalb, bei Leistungen zur Teilhabe endlich Augenhöhe herzustellen.

Assistenz, Hilfsmittel und andere Teilhabeleistungen sind für viele Menschen lebenswichtig, das wird nicht bestritten. Es gibt auch Gesetze und Urteile dazu, was wem an Teilhabeleistungen zusteht.

Die Realität sieht aber, wie Bündnis 90 / DIE GRÜNEN betont, häufig anders aus. Es dauert häufig zu lange bis die Leistung da ist. Viele behinderte Menschen werden von den Stellen, welche die von ihnen benötigte Unterstützung finanzieren, so oft gefragt, ob der Bedarf wirklich noch in gleicher Höhe besteht, dass nicht wenige dahinter den Glauben an Wunderheilung vermuten. Dabei müssen die Betroffenen zudem immer wieder dieselben Fragen beantworten und dieselben Unterlagen abgeben.

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordert deshalb Augenhöhe zu denen herzustellen, die Teilhabeleistungen brauchen und einen Anspruch darauf haben, sowie den Zugang zu Teilhabe zu verbessern. Die Einzelheiten zu dieser Forderung sind in einer Veröffentlichung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN unter diesem Link nachzulesen.

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