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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Teilhabe bleibt leeres Versprechen

Von Ottmar Miles-Paul am 27.04.2016
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Corinna RüfferBerlin: Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe bleibt leeres Versprechen. So faßte die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Kritik an dem gestern öffentlich gewordenen Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz zusammen. "Der vorliegende Entwurf zum Bundesteilhabegesetz wird weder seinem Namen noch der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht. Von gleichberechtigter und selbstbestimmter Teilhabe können Menschen mit Behinderungen weiter nur träumen", erklärte Corinna Rüffer heute in einer Preßeinformation.

Die Einkommens- und Vermögensanrechnung von Menschen mit Behinderungen bleibe bestehen. Entgegen den Versprechungen der Bundesregierung werde es so gut wie keine Verbeßerungen geben. "Auch das Vermögen des Partners oder der Partnerin wird weiterhin angerechnet. Besonders perfide ist, daß diejenigen, die sowohl Leistungen der Eingliederungshilfe als auch Hilfe zur Pflege erhalten, sogar finanzielle Verschlechterung zu erwarten haben", befürchtet die Abgeordnete.

Menschen mit Behinderungen könnten leichter zu bestimmten Leistungsformen, beispielsweise zum Leben im Heim, gezwungen werden. Zudem sollen Sozialämter künftig anordnen können, daß behinderte Menschen Leistungen gemeinsam in Anspruch nehmen müßen (so genanntes „poolen"). Betroffene könnten beispielsweise gezwungen werden, sich einen Aßistenten zu teilen. Das würde ihr Selbstbestimmungsrecht maßiv einschränken.

"Dieser Entwurf ist eine einzige Enttäuschung. Mit einem modernen Teilhaberecht, das die Koalition einst vollmundig angekündigt hatte, hat er gar nichts zu tun", so Rüffer.

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