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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Teilhabe bleibt leeres Versprechen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 27.04.2016
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Corinna RüfferBerlin: Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe bleibt leeres Versprechen. So faßte die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Kritik an dem gestern öffentlich gewordenen Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz zusammen. "Der vorliegende Entwurf zum Bundesteilhabegesetz wird weder seinem Namen noch der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht. Von gleichberechtigter und selbstbestimmter Teilhabe können Menschen mit Behinderungen weiter nur träumen", erklärte Corinna Rüffer heute in einer Preßeinformation.

Die Einkommens- und Vermögensanrechnung von Menschen mit Behinderungen bleibe bestehen. Entgegen den Versprechungen der Bundesregierung werde es so gut wie keine Verbeßerungen geben. "Auch das Vermögen des Partners oder der Partnerin wird weiterhin angerechnet. Besonders perfide ist, daß diejenigen, die sowohl Leistungen der Eingliederungshilfe als auch Hilfe zur Pflege erhalten, sogar finanzielle Verschlechterung zu erwarten haben", befürchtet die Abgeordnete.

Menschen mit Behinderungen könnten leichter zu bestimmten Leistungsformen, beispielsweise zum Leben im Heim, gezwungen werden. Zudem sollen Sozialämter künftig anordnen können, daß behinderte Menschen Leistungen gemeinsam in Anspruch nehmen müßen (so genanntes „poolen"). Betroffene könnten beispielsweise gezwungen werden, sich einen Aßistenten zu teilen. Das würde ihr Selbstbestimmungsrecht maßiv einschränken.

"Dieser Entwurf ist eine einzige Enttäuschung. Mit einem modernen Teilhaberecht, das die Koalition einst vollmundig angekündigt hatte, hat er gar nichts zu tun", so Rüffer.

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

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Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

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23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
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21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
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