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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Teilhabe braucht mehr als Sozialkosmetik

Von Ottmar Miles-Paul am 04.05.2015
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Verena Bentele unter den Protestlern vor dem Bundeskanzleramt am 18. März 2015Berlin (kobinet) Das Bundesteilhabegesetz braucht mehr als Sozialkosmetik. Das betonte heute die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Zum Europäischen Protesttag am 5. Mai fordert Verena Bentele eine solide Finanzierung zur Verbeßerung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen müße oberstes Ziel der Sozialpolitik sein, so Bentele.

Mit Blick auf die aktuelle Diskußion um die Finanzierung der anstehenden Reform der Eingliederungshilfe sagte sie: "Um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung maßgeblich zu verbeßern, bedarf es umfaßender und echter Reformen auf Bundesebene sowie eine solide Finanzierung. Alles andere wäre reine Sozialkosmetik. Die inhaltlichen Vorstellungen wurden in den letzten Monaten im Bundesministerium für Arbeit und Soziales konkretisiert, jetzt brauchen wir zuverläßige Zusagen des Finanzministers", forderte die Beauftragte. "Eine Sparversion der Reform ist auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft mit Sicherheit das falsche Signal. Menschen mit Behinderung sind keine Bittsteller, sie haben ein Recht auf echte Teilhabe."

Hintergrund der Diskußion ist die Entscheidung der Regierungskoalition, anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen die Kommunen nun nicht mehr über eine Reform der Eingliederungshilfe und das geplante Bundesteilhabegesetz zu entlasten. Die Entlastung der Kommunen soll nun auf anderem Wege sichergestellt werden.

Mit der Reform der Eingliederungshilfe hin zu einem Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderung aus dem bisherigen "Fürsorgesystem" herausgeführt werden. Im Zuge der Reform fordert die Behindertenbeauftragte unter anderem deutliche Verbeßerungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung sowie unabhängige und individuelle Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung zu schaffen und auszubauen. Eine weitere zentrale Forderung ist die Verbeßerung der Bedingungen für behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Anläßlich des Protesttages führen Menschen an zahlreichen Orten in Deutschland kreative Aktionen durch, um für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung zu demonstrieren. In Berlin wird unter dem Motto "Aufzug statt Auszug" eine Demonstration vom Bundeskanzleramt Richtung Brandenburger Tor starten. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen wird um 11 Uhr am Kanzleramt sprechen.

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