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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Teilhabe geht vor Pflege

Von Ottmar Miles-Paul am 30.05.2016
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Ulla SchmidtBerlin (kobinet) Teilhabe nicht in Pflege und Sozialhilfe verschieben - Lebenshilfe übt Kritik bei der heutigen Anhörung zum dritten Pflegestärkungsgesetz. „Menschen mit Behinderung sind Versicherte in der Pflegeversicherung und müßen daher vollen Zugang zu ihren Leistungen haben", fordert deren Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. „Es ist überaus enttäuschend, daß erneut die Chance einer umfaßenden Regelung der Schnittstelle verpaßt wurde. Mit dem geplanten Pflegestärkungsgesetz III wird nicht nur die defizitäre Regelung im stationären Bereich fortgeschrieben, sondern zusätzlich die Situation im ambulanten Bereich verschlechtert."

Für die Schnittstelle von Eingliederungshilfe und Pflege gilt: Menschen mit Behinderung sind häufig auf beide Leistungen angewiesen. Die Eingliederungshilfe sichert die Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft ab, daher ist sie die umfaßendere Leistung. Grundlage für die Teilhabe ist, Pflegebedarfe zu decken, daher muß der Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung bestehen.

Bisher können Menschen mit Behinderung, die allein oder zu mehreren in einer Wohnung wohnen, neben Eingliederungshilfe auch Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Der Umfang richtet sich dabei nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit. Zukünftig droht unter anderem durch unklare Regelungen, daß Leistungen für behinderte Menschen vermehrt in die Sozialhilfe verschoben werden – dies widerspricht dem Grundsatz, daß Teilhabe vor Pflege geht.

„Im Pflegestärkungsgesetz ebenso wie im geplanten Bundesteilhabegesetz wurde versäumt, die Schnittstelle eindeutig zu regeln. Damit drohen viele Streitigkeiten vor Ort, wer nun die Unterstützung für Menschen mit Behinderung übernimmt. Das ist nicht zukunftsweisend, sondern eine Zumutung für die betroffenen Menschen", kritisiert Ulla Schmidt.

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