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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Teilhabe nicht zum Nulltarif

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 13.03.2015
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Verena BenteleBerlin (kobinet) Teilhabe gibt es nicht zum Nulltarif! Das betonte Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele heute in einer Preßemitteilung zum Bundesteilhabegesetz und forderte, daß Finanzierungsfragen im Sinne der Teilhabe geklärt werden müßen. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht vor, die Kommunen über eine Reform der Eingliederungshilfe um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Innerhalb der Koalition wurde nun jedoch entschieden, die Entlastung der Kommunen auf anderem Wege als über das Bundesteilhabegesetz sicherzustellen. Neben der finanziellen Entlastung ist ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrages, daß die Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbeßert wird. Um dies zu erreichen, müßen die Finanzierungsfragen im Sinne der Betroffenen gelöst werden.

Dazu erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele: "Auch wenn die Koalition jetzt entschieden hat, die Entlastung der Kommunen auf anderem Wege zu erreichen, bleibt es dabei: Das Bundesteilhabegesetz muß spürbare Fortschritte für Menschen mit Behinderung bringen. Das verspricht der Koalitionsvertrag und dazu hat sich Deutschland durch die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention bereits im Jahr 2009 verpflichtet. Ich setze mich daher unvermindert dafür ein, daß es auch für Menschen mit einem hohen Unterstützungsbedarf normal wird, frei zu entscheiden, wo sie wohnen, wo sie arbeiten und mit wem sie ihre Zeit verbringen. Das Wunsch- und Wahlrecht darf nicht gefährdet werden."

Es müße jetzt mit Elan weitergehen, so die Beauftragte. Das Bundesteilhabegesetz sei eines der wichtigsten Vorhaben dieser Legislaturperiode. Bei der Ausgestaltung müßten sich nun alle Beteiligten darauf konzentrieren, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung entscheidend zu stärken. "Ich danke daher auch der Bundesarbeitsministerin, Andrea Nahles, für ihren entschiedenen Einsatz für ein modernes und transparentes Teilhabesystem", betont die Beauftragte.

"Ich sage ganz klar: Ein modernes Teilhaberecht gibt es nicht zum Nulltarif! Daher geht mein Einsatz jetzt dahin, daß wir sicherstellen, daß Finanzierungsfragen innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens im Sinne der Menschen mit Behinderung geklärt werden. Außerdem gilt: Die Kommunen stehen weiterhin in der Pflicht, bei der Umsetzung des Zieles ,Raus aus dem Fürsorgesystem hin zu selbstbestimmt leben' aktiv und engagiert mitzuhelfen", so die Beauftragte abschließend.

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