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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Teilhabe selbstbestimmt und gleichberechtigt

Von Ottmar Miles-Paul am 11.03.2016
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Corinna RüfferBerlin (kobinet) Echte Teilhabe ist selbstbestimmt und gleichberechtigt - das fordert heute die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen im Bundestag. Mit Blick auf den Referentenentwurf zum Teilhabegesetz, den das Bundeßozialministerium für nächste Woche angekündigt hat, erklärte Corinna Rüffer: "Das Bundesteilhabegesetz ist das größte verbleibende sozialpolitische Projekt der großen Koalition und ein großes Versprechen an Menschen mit Behinderung – und alles deutet darauf hin, daß die Bundesregierung es gerade bricht. Wenn der angekündigte Referentenentwurf nicht deutlich anders außehen wird, als der im Januar bekannt gewordene Arbeitsentwurf des Bundeßozialministeriums, hätte man sich die Arbeit sparen können."

Es deutet nach Ansicht der Grünen alles darauf hin, daß es bei der Einkommensanrechnung keine substanziellen Verbeßerungen geben wird – sondern im Gegenteil in vielen Fällen Verschlechterungen. Der Arbeitsentwurf sieht ein progreßiv ansteigendes Kostenbeteiligungßystem vor, das das verfügbare Nettoeinkommen faktisch bei etwa 1.600 bis 1.800 Euro im Monat deckelt. "Auch die angekündigten Verbeßerungen hinsichtlich des Einkommens und Vermögens der Partnerin oder des Partners sind im Arbeitsentwurf nicht zu finden. Stattdeßen würden Partnerinnen und Partner eher noch stärker herangezogen, um die benötigten Unterstützungsleistungen zu finanzieren", kritisiert Rüffer.

Sie befürchtet, daß das Wunsch- und Wahlrecht und somit die Selbstbestimmung der Betroffenen nicht gestärkt, sondern eingeschränkt wird. Denn laut Arbeitsentwurf soll der Vorrang „ambulant vor stationär" entfallen und auch nicht mehr geprüft werden, ob eine Alternative zumutbar ist. Außchlaggebend sollen nur noch die Kosten sein. Behinderte Menschen können dann leichter zu bestimmten Leistungsformen – beispielsweise zum Leben im Heim – gezwungen werden. Und die Sozialämter können künftig anordnen, daß behinderte Menschen Leistungen gemeinsam in Anspruch nehmen müßen. Zum Beispiel müßten sich dann zwei behinderte Menschen, die nahe beieinander wohnen, in der Nacht einen Aßistenten teilen.

"Ein Bundesteilhabegesetz wird seinem Namen und der UN-Behindertenrechtskonvention aber nur gerecht, wenn es gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe ermöglicht", betont die Abgeordnete. "Wir erwarten von Ministerin Nahles, daß sie einen Gesetzentwurf vorlegt, der auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen verzichtet und gewährleistet, daß behinderte Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie leben wollen und wer sie unterstützt."

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