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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Teilhabe spürbar verbessern

Von Ottmar Miles-Paul am 05.05.2015
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5. Mai 2015 am Brandenburger Tor: Wir reißen Mauern ein! Berlin (kobinet) Für Barrierefreiheit und mehr Teilhabe sind  heute in Berlin an die 1500 behinderte Menschen und ihre Freunde auf die Straße gegangen. Am Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen haben hier wie in München, Stuttgart, Dresden und vielen anderen deutschen Städten Betroffene ihren Willen demonstriert, sich nicht länger an den Rand der Gesellschaft drängen zu laßen. Nach dem Protestmarsch vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor rißen Dominik Peter vom Berliner Behindertenverband und weitere Männer im Rollstuhl eine Mauer mit Vorurteilen gegenüber Menschen mit Behinderungen ein. Die Aktion "Wir reißen Mauern ein!" symbolisierte an diesem Tag die Kampfentschloßenheit der Demonstranten.

Für Dominik Peter bedeutet dies, nicht zuzulaßen, daß bei der anstehenden Überarbeitung der Berliner Bauordnung die Regeln zum barrierefreien Bauen aufgeweicht werden. Im Lichte der Behindertenrechtskonvention seien sie vielmehr weiter zu verbeßern. Wie die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, in ihrer Rede vor dem Kanzleramt betonte der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, auf der Abschlußkundgebung am Brandenburger Tor, daß echte Teilhabe Geld kostet und die Bundesregierung das versprochene Gesetz solide finanzieren und dafür jetzt die Weichen stellen muß.

 

Foto: Irina Tischer

Foto: Irina Tischer

Für den Deutschen Behindertenrat ergriff Sprecherratsvorsitzender Ilja Seifert das Wort und forderte die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, die Handlungsempfehlungen ernst zu nehmen, die der UN-Fachaußchuß in Genf zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention aufgegeben hat. Die für Behindertenpolitik zuständigen Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages, die in einer Diskußionsrunde zu Wort kamen, konnten von dieser Veranstaltung die Botschaft mitnehmen, Menschen mit Behinderungen erwarten ungeduldig, daß ihre Teilhabe und damit ihre Lebenßituation spürbar verbeßert wird. Trotz des Lokführer-Streiks waren behinderte Demonstranten aus Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Sachsen-Anhalt und Heßen angereist, um am 5. Mai in Berlin dabei zu sein. 

Auf der Wiese vor dem Rathaus des Berliner Bezirks Lichtenberg begingen am Nachmittag Menschen mit und ohne Behinderung den Europäischen Protesttag.

Fotos von der Demo hat Irina Tischer ins Netz gestellt

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