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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Teilhabe statt Ausgrenzung

Von Ottmar Miles-Paul am 14.07.2016
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Petition für Teilhabe statt AusgrenzungBerlin / Potsdam: Daß es bei den maßiven Protesten gegen das Bundesteilhabegesetz nicht nur um ein paar Selbstdarsteller geht, die lediglich Verbeßerungen für sich selbst erkämpfen wollen, wie in den letzten Monaten zuweilen hinter vorgehaltener Hand in Berlin kolportiert wurde, zeigt die heutige Demonstration von Wohlfahrts- und Behindertenverbänden in Potsdam. Aber auch die Lebenshilfe macht mittlerweile mobil gegen die geplanten gesetzlichen Regelungen.

So haben in den vergangenen sechs Tagen schon mehr als 32.000 Menschen die von der Lebenshilfe gestartete Petition #TeilhabeStattAusgrenzung bei change.org unterzeichnet. Die Lebenshilfe hat zudem angekündigt, für ein gutes Bundesteilhabegesetz und gegen Verschlechterungen durch das Pflegestärkungsgesetz III zu kämpfen. Bleiben beide Gesetze so, wie sie sind, habe das für Menschen mit geistiger Behinderung schwerwiegende Auswirkungen. Denn von den rund 860.000 Beziehern der Eingliederungshilfe in Deutschland sind über eine halbe Million Menschen mit einer geistigen Behinderung. Die Petition ist Teil einer Kampagne, mit der in den nächsten Wochen die Lebenshilfe, ihre 130.000 Mitglieder und mehr als 500 örtliche Vereinigungen auf die fatalen Folgen dieser sehr komplexen und komplizierten Gesetzesvorhaben aufmerksam machen wollen. Die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt wird die Kampagne morgen in Berlin vorstellen.

Link zu weiteren Informationen zum Bundesteilhabegesetz, zum Pflegestärkungsgesetz III und zu den Forderungen der Lebenshilfe

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