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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Teilhabe statt Täuschung - Brief an Abgeordnete

Von Ottmar Miles-Paul am 23.02.2016
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Logo: NITSAKarlsruhe: Der seit einem Monat im Umlauf befindliche (unvollständige) Arbeitsentwurf zu einem Bundesteilhabegesetz (BTHG) hinterläßt nach Ansicht des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbetimmung und Aßistenz (NITSA) zunehmend den Eindruck, daß es Zeit wird, Schlimmeres zu verhüten und diejenigen über den aktuellen Stand zu informieren, die in Kürze darüber zu entscheiden haben – die Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Statt Verbeßerungen – so scheint es – müßen Betroffene zum Teil maßive Verschlechterungen befürchten. Dabei würden in der Einleitung des Arbeitsentwurfes Verbeßerungen beschrieben, die sich in den nachfolgenden Paragraphen nicht wiederfinden. Auch Äußerungen aus dem verantwortlichen Ministerium, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) laßen NITSA aufhorchen und unterstreichen eher die Befürchtung, daß es nicht Ziel ist, die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) vollständig umzusetzen.

"Täuschen wir uns, werden wir enttäuscht oder gar getäuscht? Diese Frage bitten wir die Bundestagsabgeordneten in Diskußion mit den beteiligten Akteuren zu klären", heißt es in einer Preßeinformation von NITSA.

Brief an die Bundestagsabgeordneten

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