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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Teilhabe und Selbstvertretung massiv eingeschränkt

Von Ottmar Miles-Paul am 03.07.2020
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München: Die Pandemie sowie die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung treffen uns alle, doch für Menschen mit Behinderungen seien die Auswirkungen besonders gravierend. "Gesellschaftliche Teilhabe, egal in welchen Bereichen, findet nicht mehr statt", konstatiert Oswald Utz, der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Stadt München in einem Schreiben an die Presse.

"Die Belastungen sind enorm, und auch die Lockerungen der Maßnahmen greifen bei Menschen mit Behinderungen und Familien, die Mitglieder mit Behinderungen haben, oft zuletzt. Zugänge zu Angeboten gibt es meist nur online. Menschen mit Behinderungen wird der Zutritt zum Einzelhandel verwehrt, weil sie die festgelegten Sicherheitsmaßnahmen angeblich nicht erfüllen können. Die Selbstvertretungen, wie Elternbeiräte, Angehörigenvertretungen, Wohnheim- und Werkstatträte, können seit der Pandemie ihrer wichtigen Arbeit nicht nachgehen. Trotz Lockerung der Maßnahmen und auch der Öffnung der verschiedenen Einrichtungen werden sie nicht aktiv eingebunden und können die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend vertreten. Statt Inklusion stehen nun Separation und Ausgrenzung auf dem Programm von Schulen, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Freizeitaktivitäten, Förderzentren und in der Seniorenarbeit. Darüber hinaus sind die Erfolge der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in München durch die pandemiebedingt zu erwartenden massiven Verwerfungen im Stadthaushalt in Gefahr. Dies gilt es zu verhindern!" So beschreibt Oswald Utz die derzeitige Situation und die damit verbundenen Herausforderungen.

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