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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Teilhabeberatung langfristig verankern

Von Ottmar Miles-Paul am 18.04.2019
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Berlin: In ihrem neuesten Newsletter bekräftigt die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Wichtigkeit einer langfristigen Verankerung und Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB). Gerade im Hinblick auf aktuelle Bestrebungen der Bundesregierung für die Reform von Regelungen des SGB IX und des SGB XII müsste die ursprünglich vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beabsichtigte Förderung der Beratungsstellen mit geregelt werden.

"Die Einrichtung der Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wegweisend ist, dass die Beratung durch qualifiziertes Personal im 'Peer Counseling' durchgeführt wird, also von selbst Betroffenen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fördert diese Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen zunächst bis Ende 2022. Doch wie sieht es danach aus? Wann wird die Bundesregierung die dauerhafte Finanzierung der Teilhabeberatung beschließen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt?", fragt Corinna Rüffer und führt aus: "In seiner Antwort auf meine schriftliche Frage erkennt das BMAS zwar die zentrale Bedeutung der EUTB an und kündigt eine nahtlose Anschlussförderung an, um Beratungsstellen und Ratsuchenden Planungssicherheit zu geben. Das ist wünschenswert. Allerdings besorgt mich der Verweis auf haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen: Behinderte Menschen sind im Dschungel des Leistungsrechts und der Zuständigkeiten verschiedener Kostenträger dringend auf umfassende und neutrale Beratung angewiesen. Deshalb darf die Teilhabeberatung auf keinen Fall einem Kostenvorbehalt zum Opfer fallen."

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