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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Teilhabeberatung langfristig verankern

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 18.04.2019
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Berlin: In ihrem neuesten Newsletter bekräftigt die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Wichtigkeit einer langfristigen Verankerung und Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB). Gerade im Hinblick auf aktuelle Bestrebungen der Bundesregierung für die Reform von Regelungen des SGB IX und des SGB XII müsste die ursprünglich vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beabsichtigte Förderung der Beratungsstellen mit geregelt werden.

"Die Einrichtung der Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wegweisend ist, dass die Beratung durch qualifiziertes Personal im 'Peer Counseling' durchgeführt wird, also von selbst Betroffenen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fördert diese Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen zunächst bis Ende 2022. Doch wie sieht es danach aus? Wann wird die Bundesregierung die dauerhafte Finanzierung der Teilhabeberatung beschließen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt?", fragt Corinna Rüffer und führt aus: "In seiner Antwort auf meine schriftliche Frage erkennt das BMAS zwar die zentrale Bedeutung der EUTB an und kündigt eine nahtlose Anschlussförderung an, um Beratungsstellen und Ratsuchenden Planungssicherheit zu geben. Das ist wünschenswert. Allerdings besorgt mich der Verweis auf haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen: Behinderte Menschen sind im Dschungel des Leistungsrechts und der Zuständigkeiten verschiedener Kostenträger dringend auf umfassende und neutrale Beratung angewiesen. Deshalb darf die Teilhabeberatung auf keinen Fall einem Kostenvorbehalt zum Opfer fallen."

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Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
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20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
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