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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Teilhabegesetz - deutliche Kritik

Von Ottmar Miles-Paul am 25.05.2016
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Andreas BethkeBerlin (kobinet) Bundesteilhabegesetz – deutliche Kritik bei der Verbändeanhörung, so heute eine Preßemitteilung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes: Am Dienstag standen im Bundeßozialministerium die Zeichen auf Sturm. Bei der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz machten sich Vertreter von Selbsthilfeorganisationen, Sozialpartnern, der Wohlfahrtspflege und weiterer Leistungserbringer Luft.

Im Zentrum der Kritik standen dabei die geplanten Regelungen zur Eingliederungshilfe. Vom Außchluß bisher berechtigter Personengruppen über maßive Leistungseinschränkungen, unter Anderem in dem so wichtigen Bildungsbereich, bis hin zu mißglückten Einkommens- und Vermögensverbeßerungen, die bei den Menschen nicht ankommen werden – das „Nein" der Verbände war unisono und ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) wurde bei der Anhörung durch seinen Geschäftsführer, Andreas Bethke, vertreten. Für ihn ist die Kritik am Gesetzentwurf keine Überraschung: „Ein Gesetz, das mit dem Anspruch angetreten ist, die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht zu entwickeln, darf nicht zu einem Spargesetz werden, wie es jetzt geplant ist."

Das Bundesteilhabegesetz umfaßt auf 369 Seiten eine Vielzahl von geplanten Neuregelungen. Kein Wunder also, daß die Anhörung sechs Stunden dauerte und eine Fülle von Themen berührte. „Mir war es wichtig, in diesem Zusammenhang noch einmal nachdrücklich ein eigenes Merkzeichen ‚Tbl' für Taubblindheit zu fordern", berichtet Andreas Bethke. Nur einer von vielen Punkten, die der DBSV-Geschäftsführer auf der Agenda hatte. Für ihn steht fest: „Mit kleinen kosmetischen Retuschen ist es nicht getan – die Bundesregierung hat nun hoffentlich verstanden, daß große Teile des Gesetzes noch einmal grundlegend überarbeitet werden müßen."

Wie breit die Front der Ablehnung ist, war bereits am 11. Mai deutlich geworden, als die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, der Deutsche Behindertenrat, die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz und der Deutsche Gewerkschaftsbund ihre gemeinsame Kritik in sechs Kernforderungen zusammengefaßt und veröffentlicht hatten. Die Unterstützerliste dieser Meßlatte für ein gutes Teilhabegesetz umfaßt bereits 80 Verbände und Organisationen. Weitere sind willkommen.

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