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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Teilhabegesetz auf Konventionskonformität prüfen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 04.10.2016
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Logo der LIGA SelbstvertretungBerlin: Im Nachgang zur Veranstaltung des Deutschen Bundestages zur Politik für und mit Menschen mit Behinderungen hat die LIGA Selbstvertretung ihren dort gemachten Vorschlag in einer Mail an die verantwortlichen Abgeordneten bekräftigt, den Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes und die geplanten  Änderungen vom Deutschen Institut für Menschenrechte darauf hin überprüfen zu laßen, ob diese mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention konform sind.

Die Bundesregierung hatte vor kurzem bekräftigt, daß die Zielsetzungen des Bundesteilhabegesetzes den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen. (siehe folgenden Link: http://www.bundestag.de/preße/hib/201609/-/442652) Indem der Deutsche Bundestag diesen Vorschlag aufgreift, könnten die zuständigen Abgeordneten deutich machen, daß sie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen und die vorliegenden Vorschläge entsprechend prüfen laßen, um sich ein eigenes Bild zu machen. Dies würde auch einer von Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen an den Deutschen Bundestag gerichteten Petition mit fast 16.000 UnterstützerInnen entgegen kommen, in der diese fordert, daß das geplante Bundesteilhabegesetz mit der UN-Behindertenrechtskonvention konform gestaltet werden muß. Darauf wies der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, hin. Deßen Brief für die LIGA Selbstvertretung an die zuständigen Bundestagsabgeordneten dokumentieren die kobinet-nachrichten im folgenden:

 

An die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt
An die Bundestagsvizepräsidentin Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
An den Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer
An die behindertenpolitischen SprecherInnen bzw. Behindertenbeauftragten der Fraktionen Uwe Schummer, Kerstin Tack, Corinna Rüffer, Katrin Werner
An die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Verena Bentele

Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie an der Veranstaltung des Deutschen Bundestages „Politik für und mit Menschen mit Behinderungen" am 23.9.2016 mitgewirkt haben,

im Nachgang zur Veranstaltung "Politik für und mit Menschen mit Behinderungen" am 23. September 2016 im Paul-Löbe-Haus möchte ich Ihnen als Sprecher der LIGA Selbstvertretung, einem Zusammenschluß von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland, ganz herzlich dafür danken, daß die Tagesordnung kurzfristig dahingehend geändert wurde, daß es mehr Zeit zur Diskußion des vorliegenden Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz gab.

Die Veranstaltung hat unseres Erachtens deutlich gemacht, wie wichtig behinderten Menschen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist, und daß diese durch das nun in der Beratung befindliche Bundesteilhabegesetz konsequent umgesetzt werden muß. Daher möchte ich auf meinen, während der Veranstaltung gemachten Vorschlag, zurück kommen und Sie bitten, diesen zu prüfen.

Ich schlage Ihnen im Namen der LIGA Selbstvertretung vor, im Nachgang zur Veranstaltung am 23. September möglichst in einer gemeinsamen fraktionsübergreifenden Initiative das Deutsche Institut für Menschenrechte zeitnah zu beauftragen, Sie als Abgeordnete im weiteren Prozeß des Gesetzgebungsprozeßes dahingehend zu begleiten, daß dieses die für die Menschenrechte behinderter Menschen maßgeblichen Regelungen des vorliegenden Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz, die Empfehlungen des Bundesrates und die geplanten Änderungsanträge der Fraktionen auf deren Konformität mit der UN-Behindertenrechtskonvention und mit den Abschließenden Bemerkungen des UN-Außchußes für die Rechte behinderter Menschen zur Staatenprüfung Deutschlands prüft. Dies wäre nicht nur eine vertrauensbildende Maßnahme im äußerst festgefahrenen Diskußionsprozeß zum Bundesteilhabegesetz, sondern auch ein wichtiges Signal an behinderte Menschen, daß die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die von der Bundesregierung bei der Staatenprüfung in Genf gemachten Versprechen für die Umsetzung der Konvention ernst genommen werden.

Da sich das Deutsche Institut für Menschenrechte bereits in einer Stellungnahme und mittels Preßemeldungen mit dem Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz beschäftigt hat, müßte eine solche Tätigkeit nicht bei Null beginnen und könnte sich unseres Erachtens in das nun zügig geplante weitere Gesetzgebungsverfahren einbinden laßen.

Ich hoffe, Sie können diesem Vorschlag folgen und damit ein wichtiges Zeichen für den ernsthaften Willen an behinderte Menschen und ihre Angehörigen senden, mit dem Bundesteilhabegesetz die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen. Für Ihre Mühe bedanke ich mich im Namen der LIGA Selbstvertretung bereits im Voraus und erwarte mit Spannung Ihre Antwort.

Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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