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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Teilhabegesetz ausreichend finanzieren

Von Ottmar Miles-Paul am 12.03.2015
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Ilja SeifertBerlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat ist der Ansicht, daß ein Bundesteilhabegesetz ausreichend finanziert werden muß und das Menschenrecht auf Teilhabe nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen darf. Das wurde in einer Preßeerklärung betont, die heute kobinet übermittelt wurde. Nach einem intensiven Meinungsaustausch mit Bundesministerin Andrea Nahles erklärt der Sprecherrat des Deutschen Behindertenrats, daß die Vorarbeiten für das Bundesteilhabegesetz gut voranschreiten. Die Beteiligung der Behindertenverbände durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales setze neue Maßstäbe. Allerdings mehrten sich die Anzeichen, daß die finanziellen Rahmenbedingungen für dieses Gesetz unbefriedigend bleiben könnten. Der Behindertenrat fordert in der von seinem Vorsitzenden Dr. Ilja Seifert unterzeichneten Erklärung, die zugesagte Entlastung der Kommunen durch die Bundeszusage über 5 Milliarden Euro weiterhin mit einer sozialpolitischen Reform zu verbinden.

"Denn die damit sich öffnenden Handlungßpielräume können und müßen zugunsten der Menschen mit Behinderungen genutzt werden", heißt es weiter. Konkret erwarten die Verbände in diesem breiten politischen Aktionsbündnis, daß der Weg zur Einkommen- und Vermögensunabhängigkeit in der Eingliederungshilfe endlich beschritten wird. Überdies müße das Recht auf unabhängige Beratung für die eingliederungshilfeberechtigten Menschen verankert werden. Erschwerte Leistungszugänge, z.B. zu Leistungen der Krankenkaße, gelte es endlich zu beenden.

Das Aktionsbündnis der Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen erwartet – nicht zuletzt mit Blick auf die baldige deutsche Staatenprüfung in Genf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – substantielle Verbeßerungen für behinderte Menschen in Deutschland: "Und zwar sowohl für diejenigen, die mit Hilfe von Aßistenz ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, als auch für schwerstmehrfachbeeinträchtigte Menschen, die ganz besondere Unterstützung benötigen. Das Menschenrecht auf Teilhabe darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen!"

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