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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Teilhabegesetz beim 5 Uhr Club diskutiert

Von Ottmar Miles-Paul am 06.07.2015
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5 UhrHannover: Wie umfaßend, aber auch wie wichtig, die derzeitige Diskußion um die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes ist, zeigte sich bei einer Diskußionsrunde des 5 Uhr Clubs zum Bundesteilhabegesetz in Hannover. Beim Gespräch mit dem Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, und dem ehemaligen Landesbehindertenbeauftragten von Niedersachsen, Karl Finke, wurde aber auch deutlich, daß es jetzt gilt, für ein gutes Gesetz zu kämpfen.

Der 5 Uhr Club, der sich schon seit den 80er Jahren wöchentlich in Hannover trifft und derzeit von Ulrike Ernst koordiniert wird, ist fast so alt, wie die Diskußion um das Bundesteilhabegesetz. Hier gab es bereits 1973 einen ersten Vorstoß der damaligen Oppositionsparteien CDU/CSU für die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe und eine einkommens- und vermögensunabhängige Hilfe für behinderte Menschen. So wie der Club in der Vergangenheit Themen durch konkrete Aktionen gesetzt hat, will er sich nun auch verstärkt in die Diskußion um ein gutes Bundesteilhabegesetz einschalten.

Anhand der vielen Fragen der TeilnehmerInnen schilderte Ottmar Miles-Paul den aktuellen Stand der Diskußion um das Bundesteilhabegesetz. Dies reichte von Fragen zum Thema Arbeit, wie das Budget für Arbeit als Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen, die Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit von Leistungen bis zum Persönlichen Budget zur Teilhabe am Leben mitten in der Gesellschaft. Ottmar Miles-Paul machte dabei klar, daß das Bundesteilhabegesetz hierfür endlich Türen aus den Sonderwelten für ein Leben und Arbeiten mitten in der Gesellschaft bieten muß. Die in Deutschland weit verbreitete Außonderung habe auch der UN-Fachaußchuß zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert und konkrete Schritte zum Abbau der Außonderung gefordert. Vor allem gelte es nun, sich für eine vollständige Aschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens einzusetzen, denn behinderte Menschen müßten endlich auch von der ausufernden Bürokratie entlastet werden, die diese Anrechnung häufig mit sich bringt.

Karl Finke machte deutlich, daß die Verlagerung der ursprünglich eingeplanten fünf Milliarden Euro für die Entlastung der Träger der Eingliederungshilfe ein hefter Schlag war. Nun müßten sich die Abgeordneten dafür stark machen, daß es ein gutes Bundesteilhabegesetz und echte Verbeßerungen für behinderte Menschen gibt. Trotz großer Hitze wurde deutlich, daß sich der 5 Uhr Club auch in diese Diskußion von Hannover aus verstärkt für ein gutes Bundesteilhabegesetz einsetzen wird.

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