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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Teilhabegesetz ist Mogelpackung

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 02.06.2016
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Raul Krauthausen: all inclusive or nothingBerlin: In einer Reaktion zur Einigung des Koalitionsaußchußes zum Bundesteilhabegesetzes kritisiert das Netzwerk Abilitywatch die derzeit vorliegenden Pläne der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz als Mogelpackung.

"Das Bundesteilhabegesetz, das angeblich Menschen mit Behinderungen Verbeßerungen bringen soll, ist eine Mogelpackung. Es ist enttäuschend, daß man sich im Koalitionsaußchuß auf den jetzigen Entwurf geeinigt hat, der sogar Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen bringt", sagt Raul Krauthausen, Aktivist und Gründungsmitglied des Netzwerks Abilitywatch, einem Zusammenschluß behinderter Menschen, die sich für gleichberechtigte Teilhabe und ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen einsetzen.

Bereits vor zwei Wochen hatten sich Rollstuhlfahrer und andere behinderte Menschen aus ganz Deutschland in der Nähe des Bundestages aus Protest angekettet, um auf die Mängel des Gesetzentwurfes aufmerksam zu machen. Zudem protestieren Hunderte Betroffene seit Wochen auf Twitter unter dem Hashtag #nichtmeinGesetz. Es sei daher enttäuschend, daß die Bundesregierung trotz der dargelegten Mängel des Entwurfes mit ihrem Kurs fortfährt. "Die Bundesregierung verhält sich wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn, der glaubt, alle anderen fahren falsch", sagt Raul Krauthausen. "Die behinderten Menschen sind dagegen, die Elternverbände, die Sozialverbände, die Gewerkschaften - für wen macht die Regierung dieses Gesetz denn eigentlich, wenn es so niemand haben möchte?".

Nicht behindert genug

Zu einem der großen Mängel gehört die 5 aus 9 Regelung, die neu in der Einigung steht. Demnach bekäme eine sehbehinderte Studentin, die auf Aßistenz beim Lesen an der Uni angewiesen ist, künftig nicht einmal die Aßistenz finanziert, weil sie nicht in 5 von 9 Lebensbereichen, wie im Gesetz vorgesehen, Hilfe benötigt. "Sorry, du bist nicht behindert genug für Aßistenz in dem einen Bereich. Das hört sich fast zynisch an, aber genau so ist es im Gesetzentwurf formuliert", erklärt Krauthausen.

Die zehn größten Mängel des Entwurfs zum Bundesteilhabegesetz sind hier aufgelistet: http://nichtmeingesetz.de/BTHGmaengel/

Häufig gestellte Fragen zum Bundesteilhabegesetz: http://nichtmeingesetz.de/faq/

Über Abilitywatch

Abilitywatch ist ein Zusammenschluß behinderter Menschen, die sich bundesweit für gleichberechtigte Teilhabe, Barrierefreiheit und ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen stark machen. Zu den Gründungsmitgliedern gehören: Constantin Grosch, Raul Krauthausen, Heiko Kunert, Christiane Link, Ottmar Miles-Paul und Nancy Poser.

www.nichtmeingesetz.de

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Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
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22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
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