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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Teilhabegesetz jetzt nachbessern

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 22.07.2016
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Adolf BauerBerlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf „Nachbeßerung jetzt!". Damit will der Verband zu einem Bundesteilhabegesetz beitragen, das gleichwertige Lebensverhältniße für behinderte Menschen in ganz Deutschland gewährleistet. Es komme jetzt darauf an, den Gesetzgebungsprozeß im konstruktiven Dialog zu begleiten, meint deßen Vorsitzender Adolf Bauer.

"Wir wollen ein Maximum an Verbeßerungen für die Menschen mit Behinderungen erreichen. Deshalb steht der Sozialverband Deutschland hinter dem Aufruf, den wir vor allem als einen Weckruf für die politischen Akteure im Bundestag und im Bundesrat verstehen", so Bauer.

„Der Bundesgesetzgeber ist in der Pflicht – und er muß es bleiben. Er darf die Eingliederungshilfe nicht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder geben; dies verbietet der verfaßungsrechtliche Grundsatz, gleichwertige Lebensverhältniße für behinderte Menschen bundesweit zu gewährleisten", heißt es in dem Aufruf.

Konkrete Nachbeßerungen müßten hinsichtlich der Einschränkungen des leistungsberechtigten Personenkreises ebenso erfolgen wie mit Blick auf drohende Leistungsaußchlüße, fordert Bauer: "Zudem gehört insbesondere die Einkommens- und Vermögensanrechnung auf die Tagesordnung der kommenden Beratungen. Denn wir halten an dem Ziel fest, daß Unterstützung wegen einer Behinderung als Nachteilsausgleich im Sinne der UN-Behindertenkonvention auszugestalten ist. Und deshalb muß sie weitgehend unabhängig von Einkommen und Vermögen geleistet werden."

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08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
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