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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Teilhabegesetz jetzt nachbessern

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 22.07.2016
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Adolf BauerBerlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf „Nachbeßerung jetzt!". Damit will der Verband zu einem Bundesteilhabegesetz beitragen, das gleichwertige Lebensverhältniße für behinderte Menschen in ganz Deutschland gewährleistet. Es komme jetzt darauf an, den Gesetzgebungsprozeß im konstruktiven Dialog zu begleiten, meint deßen Vorsitzender Adolf Bauer.

"Wir wollen ein Maximum an Verbeßerungen für die Menschen mit Behinderungen erreichen. Deshalb steht der Sozialverband Deutschland hinter dem Aufruf, den wir vor allem als einen Weckruf für die politischen Akteure im Bundestag und im Bundesrat verstehen", so Bauer.

„Der Bundesgesetzgeber ist in der Pflicht – und er muß es bleiben. Er darf die Eingliederungshilfe nicht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder geben; dies verbietet der verfaßungsrechtliche Grundsatz, gleichwertige Lebensverhältniße für behinderte Menschen bundesweit zu gewährleisten", heißt es in dem Aufruf.

Konkrete Nachbeßerungen müßten hinsichtlich der Einschränkungen des leistungsberechtigten Personenkreises ebenso erfolgen wie mit Blick auf drohende Leistungsaußchlüße, fordert Bauer: "Zudem gehört insbesondere die Einkommens- und Vermögensanrechnung auf die Tagesordnung der kommenden Beratungen. Denn wir halten an dem Ziel fest, daß Unterstützung wegen einer Behinderung als Nachteilsausgleich im Sinne der UN-Behindertenkonvention auszugestalten ist. Und deshalb muß sie weitgehend unabhängig von Einkommen und Vermögen geleistet werden."

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
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