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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Teilhabegesetz jetzt nachbessern

Von Ottmar Miles-Paul am 22.07.2016
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Adolf BauerBerlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf „Nachbeßerung jetzt!". Damit will der Verband zu einem Bundesteilhabegesetz beitragen, das gleichwertige Lebensverhältniße für behinderte Menschen in ganz Deutschland gewährleistet. Es komme jetzt darauf an, den Gesetzgebungsprozeß im konstruktiven Dialog zu begleiten, meint deßen Vorsitzender Adolf Bauer.

"Wir wollen ein Maximum an Verbeßerungen für die Menschen mit Behinderungen erreichen. Deshalb steht der Sozialverband Deutschland hinter dem Aufruf, den wir vor allem als einen Weckruf für die politischen Akteure im Bundestag und im Bundesrat verstehen", so Bauer.

„Der Bundesgesetzgeber ist in der Pflicht – und er muß es bleiben. Er darf die Eingliederungshilfe nicht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder geben; dies verbietet der verfaßungsrechtliche Grundsatz, gleichwertige Lebensverhältniße für behinderte Menschen bundesweit zu gewährleisten", heißt es in dem Aufruf.

Konkrete Nachbeßerungen müßten hinsichtlich der Einschränkungen des leistungsberechtigten Personenkreises ebenso erfolgen wie mit Blick auf drohende Leistungsaußchlüße, fordert Bauer: "Zudem gehört insbesondere die Einkommens- und Vermögensanrechnung auf die Tagesordnung der kommenden Beratungen. Denn wir halten an dem Ziel fest, daß Unterstützung wegen einer Behinderung als Nachteilsausgleich im Sinne der UN-Behindertenkonvention auszugestalten ist. Und deshalb muß sie weitgehend unabhängig von Einkommen und Vermögen geleistet werden."

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