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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Teilhabegesetz richtig oder gar nicht

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 17.05.2016
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Trauermarsch endete vor dem LandeßozialministeriumBerlin (kobinet) Nach den Protesten in Berlin gehen in den Bundesländern die Aktionen gegen das befürchtete völlig unzureichende Teilhabegesetz weiter. In Stuttgart, wo künftig Grün-Schwarz regiert, wurde das Gesetz nach einem Trauermarsch bereits beerdigt. Im Mainz und Düßeldorf wurde zu Demonstrationen aufgerufen, da dieses Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig wäre.

"Heute gehöre ich zu den mit-trauernden behinderten Menschen in Deutschland um die vertane Chance, einer barrierefreien Gesellschaft näher zu kommen", schrieb die Berliner Rollstuhlaktivistin Ursula Lehmann an Unions-Fraktionschef Kauder im Bundestag und bat um ein Gespräch. "Unsere Regierung der Bundesrepublik Deutschland stimmte am 12.05.16 gegen Regelungen für barrierefreie Zugänglichkeiten in allen Bereichen zu Gunsten der Privatwirtschaft ab", so Lehmann.

Kauders Wort („wir haben eine Aufgabe als Volkspartei, den Menschen zuhören, was sie bewegt") wollte die Berlinerin nicht unwidersprochen hinnehmen, "weil bei mir die Erkenntnis immer weiter reift, daß wir Wähler mit einer Behinderung zwar das Recht haben zu protestieren, Forderungen zu stellen, Vorschläge zu machen und einiges mehr - aber diese gewählten Volksvertreter wollen eigenmächtig entscheiden, was für uns richtig und gut ist".

Matthias Vernaldi, ebenfalls aus Berlin, wies die im Bundeßtag vorgetragene Fundamentalkritik der sozialdemokratischen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles an den Protestlern zurück. "Beßer kein Gesetz als so einen Mist", sagte er heute Abend dem Berliner kobinet-Korrespondenten.

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