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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Teilhabegesetz überarbeiten

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 22.09.2016
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Valentin AicheleBerlin (kobinet) Vor der ersten Lesung des Entwurfes des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestaghaben haben heute der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband Deutschland und das Deutsche Institut für Menschenrechte wesentliche Änderungen gefordert. "Der Regierungsentwurf muß in zentralen Punkten an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention angepaßt werden", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Dazu gehörten etwa die Regelungen über den "leistungsberechtigten Personenkreis" (§ 99 BTHG-Entwurf) und zu "gemeinschaftlichen Inanspruchnahmen" (§ 116 BTHG-Entwurf). Der Entwurf laße so maßive Einschränkungen der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu.

"Die Regierung erhebt den Anspruch, mit dem Gesetzentwurf die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der der UN-Behindertenrechtskonvention vollständig umzusetzen. Dieser Anspruch wird nicht eingelöst", so Aichele. "Die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, daß die Länder Kosten reduzieren können und somit an der gesellschaftlichen Teilhabe der Menschen mit Behinderungen sparen, muß ausgeschloßen sein." Das parlamentarische Verfahren sollten die Bundestagsabgeordneten unbedingt nutzen, um den Gesetzesentwurf menschenrechtskonform zu gestalten.

Der Paritätische fordert eine Überarbeitung von Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III und hat heute gemeinsam mit anderen Organisationen und Betroffeneninitiativen zu Protestaktionen in mehreren Städten aufgerufen. „Geplante Verbeßerungen zielen fast außchließlich auf die Teilhabe am Erwerbsleben und kommen damit auch nur erwerbstätigen Menschen mit Behinderung zu Gute. Gerade für Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf drohen dagegen echte Verschlechterungen. Wer noch erwerbstätig sein kann, wird gefördert, viele andere drohen künftig von Teilhabeleistungen ausgeschloßen und in die Pflege verschoben zu werden", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Kosteneinsparungen und die Verwertbarkeit von Arbeitsleistung stehen im Vordergrund, nicht aber die Selbstbestimmung und Bürgerrechte von Menschen mit Behinderung. Hier soll offenbar in erster Linie ein Kostenbegrenzungsgesetz und weniger ein Inklusionsgesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht werden."

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Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

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Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

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23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
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15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
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28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
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