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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Teilhabegesetz überarbeiten

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 22.09.2016
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Valentin AicheleBerlin (kobinet) Vor der ersten Lesung des Entwurfes des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestaghaben haben heute der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband Deutschland und das Deutsche Institut für Menschenrechte wesentliche Änderungen gefordert. "Der Regierungsentwurf muß in zentralen Punkten an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention angepaßt werden", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Dazu gehörten etwa die Regelungen über den "leistungsberechtigten Personenkreis" (§ 99 BTHG-Entwurf) und zu "gemeinschaftlichen Inanspruchnahmen" (§ 116 BTHG-Entwurf). Der Entwurf laße so maßive Einschränkungen der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu.

"Die Regierung erhebt den Anspruch, mit dem Gesetzentwurf die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der der UN-Behindertenrechtskonvention vollständig umzusetzen. Dieser Anspruch wird nicht eingelöst", so Aichele. "Die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, daß die Länder Kosten reduzieren können und somit an der gesellschaftlichen Teilhabe der Menschen mit Behinderungen sparen, muß ausgeschloßen sein." Das parlamentarische Verfahren sollten die Bundestagsabgeordneten unbedingt nutzen, um den Gesetzesentwurf menschenrechtskonform zu gestalten.

Der Paritätische fordert eine Überarbeitung von Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III und hat heute gemeinsam mit anderen Organisationen und Betroffeneninitiativen zu Protestaktionen in mehreren Städten aufgerufen. „Geplante Verbeßerungen zielen fast außchließlich auf die Teilhabe am Erwerbsleben und kommen damit auch nur erwerbstätigen Menschen mit Behinderung zu Gute. Gerade für Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf drohen dagegen echte Verschlechterungen. Wer noch erwerbstätig sein kann, wird gefördert, viele andere drohen künftig von Teilhabeleistungen ausgeschloßen und in die Pflege verschoben zu werden", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Kosteneinsparungen und die Verwertbarkeit von Arbeitsleistung stehen im Vordergrund, nicht aber die Selbstbestimmung und Bürgerrechte von Menschen mit Behinderung. Hier soll offenbar in erster Linie ein Kostenbegrenzungsgesetz und weniger ein Inklusionsgesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht werden."

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08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
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