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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Thema Persönliche Assistenz stiefmütterlich behandelt

Von Ottmar Miles-Paul am 08.04.2015
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Logo: NITSAHeidesheim: "Das Bundesteilhabegesetz – Ein Meilenstein für Menschen mit Aßistenzbedarf?" So lautet der Titel einer Fachtagung des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA), die am 21. und 22. Mai in Berlin stattfindet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Dr. Corina Zolle von NITSA über die Pläne für die Tagung und die derzeitige Diskußion zum Bundesteilhabegesetz in Sachen Aßistenz.

kobinet-nachrichten: NITSA führt am 21. und 22. Mai in Berlin eine Tagung zur Persönlichen Aßistenz durch. Was habt ihr da genau geplant?

Dr. Corina Zolle: Die Fachtagung richtet sich an Menschen mit Aßistenzbedarf, aber nicht nur. Ziel ist die kontroverse Diskußion – auch mit politisch Verantwortlichen und Leistungsträgern. Dabei wollen wir selbstverständlich überzeugen, aber auch den Dißens zulaßen. Beßer eine kontroverse Diskußion, die zum Nachdenken anregt, als eine Diskußion, die überhaupt nicht stattfindet. Für Fragen aus dem Publikum haben wir ausreichend Zeit neben den Fachvorträgen und Podiumsdiskußionen eingeplant.

kobinet-nachrichten: In den letzten Monaten wurde viel über das Bundesteilhabegesetz und die damit zusammen hängenden Themen diskutiert. Wie erlebst du diese Diskußion in Bezug auf das Thema Persönliche Aßistenz?

Dr. Corina Zolle: Aus unserer Sicht wird das Thema Persönliche Aßistenz immer noch stiefmütterlich behandelt. Viele Menschen – nicht nur in der Politik – haben überhaupt keine Vorstellung, was Persönliche Aßistenz wirklich bedeutet. Wenn wir zum Beispiel die Arbeitspapiere der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz ansehen, so müßen wir feststellen, daß die dringend erforderliche Normierung der Persönlichen Aßistenz als Komplexleistung sich nicht in einer Handlungsoption wiederfindet. Offensichtlich wurde bis heute nicht verstanden, daß Persönliche Aßistenz mehr ist als Eingliederungshilfe plus Hilfe zur Pflege, angereichert mit Behandlungspflege und Arbeitsaßistenz. Dabei ist die Sache ganz einfach: Wir brauchen eine Leistung "Aßistenz", die bedarfsdeckend und einkommens- und vermögensunabhängig zu erbringen ist, wobei im Vordergrund immer das Wunsch und Wahlrecht des Menschen mit Aßistenzbedarf stehen muß.

kobinet-nachrichten: Tagungen gab es in der Vergangenheit viele, welche besondere Note kann die von euch geplante Tagung der weiteren Diskußion geben?

Dr. Corina Zolle: Tagungen zum Bundesteilhabegesetz gab es wahrlich viele, aber noch keine, die die Belange von Menschen mit Aßistenzbedarf in den Vordergrund stellte. Die Tagung kommt damit genau zur richtigen Zeit: Am Ende der Beratungen der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz und vor der Erarbeitung des Referentenentwurfs durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Wir werden die Fachtagung mit einer "Berliner Erklärung zu Aßistenz und Bundesteilhabegesetz" als unseren Handlungsauftrag an die Politik beenden. Sie wird uns wichtige Impulse in der weiteren Diskußion mit Sozial- und Finanzpolitikern im Bund und in den Ländern geben.

kobinet-nachrichten: Welche Ideen habt ihr, wie man sich weiter in die Diskußion zum Bundesteilhabegesetz einmischen kann.

Dr. Corina Zolle: Wir sind davon überzeugt, daß wir im Gespräch am besten über Persönliche Aßistenz informieren und überzeugen können. Daher werden wir verstärkt auf Sozial- und Finanzpolitiker zugehen. Dabei werden wir unsere Strukturen zu nutzen wißen, denn schließlich ist NITSA im vergangenen Sommer als Netzwerk gegründet worden. Wir müßen nicht alles selbst leisten, wir können auch als Plattform dazu beitragen, daß die Forderungen der Menschen mit Aßistenzbedarf durch unser Netzwerk weit mehr Menschen erreichen.

kobinet-nachrichten: Dann viel Erfolg für eure Tagung.

Link zu weiteren Infos zur Tagung "Das Bundesteilhabegesetz – Ein Meilenstein für Menschen mit Aßistenzbedarf?"

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