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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Tipps für Sondierungsgespräche

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 03.01.2018
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Logo der ISLBerlin: Behinderte Menschen sind in Deutschland immer noch mit erheblichen Benachteiligungen und mit maßl;iven Einschränkungen ihrer Selbstbestimmung konfrontiert. Zudem gibt es noch erhebliche Mängel bei der Förderung der Selbstvertretung behinderter Menschen und ihrer Organisationen sowie bei der Beteiligung behinderter Menschen an für sie wichtigen Entscheidungen. Deutschland müßl;e daher nach Ansicht der Intereßl;envertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zukünftig die UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Ziel der Inklusion vollständig umsetzen und die Menschenrechte behinderter Menschen umfaßl;end garantieren. Deshalb schlägt die ISL einige Formulierungen für die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD und einen möglichen Koalitionsvertrag vor, die die kobinet-nachrichten im folgenden dokumentieren.

Menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik

Unsere Behindertenpolitik in der 19. Legislaturperiode wird eine menschenrechtsorientierte Politik ohne Wenn und Aber sein. Die Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen sind bei der Gestaltung dieser Politik unsere Partner auf Augenhöhe. Um dies zu realisieren, werden wir mit ihnen gemeinsam verbindliche Standards für die Zusammenarbeit entwickeln.

Wahlrecht sicherstellen

Wir werden umgehend die menschenrechtswidrigen Wahlrechtsaußl;chlüßl;e in den deutschen Bundes- und Europa-Wahlgesetzen abschaffen. Dies betrifft derzeit rund 85.000 Menschen, für die in allen Angelegenheiten eine Betreuung bestellt worden ist oder die im Zustand der Schuldunfähigkeit eine Straftat begangen haben und in der Forensik untergebracht sind.

Wir werden einen Barrierefrei-Masterplan erstellen und umsetzen, um den Zugang und die Nutzung aller Wahlunterlagen und aller Wahllokale bis zur nächsten Bundestagswahl vollumfänglich barrierefrei sicherzustellen.

Selbstbestimmung gewährleisten

Wir werden das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und andere entsprechende Gesetze wie folgt reformieren:

Wir werden das Menschenrecht auf eine freie Wahl des Wohnortes und der Wohnform verankern und die damit verbundenen Unterstützungsleistungen entsprechend sicherstellen. Niemand darf gegen seinen / ihren Willen in einer Sonderform wohnen müßl;en. Jede/r erhält die für ihn oder sie notwendige Unterstützung in der eigenen Wohnung.

Wir werden die unabhängige Teilhabeberatung unbefristet sicherstellen.

Wir werden dafür sorgen, daßl; bei niemandem ohne seine / ihre Zustimmung Teilhabeleistungen gemeinsam erbracht werden (sog. "Zwangspoolen").

Wir werden dafür sorgen, daßl; alle Teilhabebedarfe auch individuell gedeckt werden und eine geplante außl;chließende Regelung ("5 aus 9 Lebensbereichen") zum Zugang zu Leistungen nicht Wirklichkeit werden laßl;en.

Wir werden notwendige behinderungsbedingte Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen als Nachteilsausgleiche unabhängig und ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen erbringen.

Wir lehnen jegliche Zwangsmaßnahmen aufgrund von Behinderung (etwa Zwangsheimeinweisung, Zwangsbehandlung oder Zwangsmedikation) ab. In diesem Zusammenhang befürworten wir die Einrichtung einer Enquete, die sich auch mit dem Umbau von Institutionen im Sinne der UN-BRK, insbesondere im medizinisch / psychosozialen Behandlungs- und Betreuungsbereich beschäftigen soll.

Barrierefreiheit umfaßl;end sichern

Wir werden im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Verpflichtung zu angemeßl;enen Vorkehrungen zur gleichberechtigten Teilhabe verankern.

Wir werden private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten umfaßl;end zur Barrierefreiheit verpflichten.

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin

.





Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

Link zu weiteren Infos

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr

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