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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Tour für gutes Bundesteilhabegesetz geplant

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 23.02.2015
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Oliver StraubFriedrichshafen: Mit einer Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz will der 32jährige Oliver Straub Ende August mit seinem Elektrorollstuhl vom Bodensee nach Berlin fahren, um auf die Benachteiligungen von behinderten Menschen, die auf Aßistenz angewiesen sind, hinzuweisen und für ein gutes Bundesteilhabegesetz werben.

"Aßistenz macht arm, sieht so eine gerechte Teilhabe aus?" fragt Oliver Straub, der seit einem Badeunfall im Jahr 2003 auf Persönliche Aßistenz angewiesen ist, auf seiner für die Tour eingerichtete Internetseite. "Teilhaben am normalen Leben ist für viele Menschen, die wegen ihrer Behinderung auf Aßistenz angewiesen sind, nicht möglich, weil die Leistungen, die wir brauchen um selbstbestimmt leben zu können, vom Sozialamt kommen. Somit wird unser Einkommen gekürzt und mehr als 2.600 Euro ansparen ist auch nicht drin. Ein Beruf oder die Selbstständigkeit lohnt sich nicht, man wird arm gehalten und schließt uns somit aus der Gesellschaft und dem öffentlichen Leben aus, obwohl die Eingliederungshilfe uns genau das ermöglichen soll. Geld für ein Auto sparen – nicht machbar, Urlaub – wenn überhaupt nur mit finanzieller Unterstützung, eigenes Haus, Heiraten und eine Familie gründen oder Geld für die Altersvorsorge zurück legen, davon können wir im Moment nur träumen", beschreibt Oliver Straub die derzeitige Situation.

"Doch es gibt ein Lichtblick, das Bundesteilhabegesetz das 2016 kommen soll und dieses Jahr als Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht wird. Deshalb möchte ich mit meiner Aktion dafür werben, daß unsere Rechte zu unseren Gunsten in das Bundesteilhabegesetz mit einfließen. Denn ich will raus aus dem Leben auf Sozialhilfeniveau, ich will Reisen und die Welt sehen, ich will finanzielle Sicherheit und vor allem will ich das wir, egal mit welcher Behinderung auch immer, gleichberechtigt und integriert in der Gesellschaft leben können. Dafür gehe ich auf die Straße, nicht bei mir Zuhause, nicht in einer großen Stadt, sondern ich mach mich auf den Weg mit einem Elektrorollstuhl vom Bodensee nach Berlin", so Oliver Straub. Mit der Tour im Sommer 2015 möchte Oliver Straub sich dafür einsetzen, diese Ungerechtigkeit auszugleichen in dem er die Öffentlichkeit, die Medien und somit auch die Abgeordneten darauf aufmerksam macht, wie wichtig ein gleiches Einkommen und das Recht zu sparen für die Teilhabe am Leben ist. "Wenn ich am Ende in Berlin angekommen bin, hoffe ich genug Menschen mobilisiert zu haben, die sich mit mir gemeinsam für eine gerechte Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes einsetzen", schreibt er auf seiner Internetseite.

Doch bis die ab Ende August geplante Tour losgehen kann, hat Oliver Straub noch ein paar Herausforderungen zu überwinden. Vor allem braucht er einen Elektrorollstuhl, der die tägliche Distanz von bis zu 90 km schafft. Der SuperFour Elektrorollstuhl von Otto Bock kommt dafür für Oliver Straub in Frage. "Das ist der einzige Outdoor Elektrorollstuhl mit genügend Reichweite um Tagesetappen bis zu 90 km zu schaffen bei einer Geschwindigkeit von 15km/h. Außerdem kann auch ein Plexiglasdach angebracht werden, was bei Regenwetter schon notwendig ist." Für die Gebühr für die Nutzung des Rollstuhl und die Tour sucht der engagierte Streiter für die Rechte von Menschen mit Aßistenzbedarf daher noch dringend Sponsoren. Der Verein Mobil mit Behinderung hat ihm hierfür ein Spendenkonto eingerichtet, damit er sich hoffentlich auf den Weg machen und für die Rechte behinderter Menschen kämpfen kann. Das Spendenkonto lautet: Bank für Sozialwirtschaft, Konto: Mobil mit Behinderung e.V., IBAN: DE41 6602 0500 0008 7113 00, BIC: BFSWDE33KRL. 

Link zur Internetseite von Oliver Straub zur geplanten Tour

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Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
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