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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Trauermarsch zum Teilhabegesetz in Hamburg

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 02.07.2016
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Logo von Autonom Leben HamburgHamburg: Am Donnerstag, den 7. Juli um 17:00 Uhr findet vor dem Hamburger Rathaus eine Protestaktion gegen das geplante Bundesteilhabegesetz statt. In einer symbolischen Aktion werden in einem Sarg mit dem Gesetzesentwurf die Rechte, die Freiheit und die Würde der Menschen mit Behinderung zu Grabe getragen.

"Der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz, der am 28. Juni im Kabinett beschloßen wurde, weist weiterhin große Lücken auf. Zwar hat es im Vorfeld viele Gespräche mit Behindertenverbänden gegeben, die Ergebniße wurden aber nur unzureichend oder teilweise überhaupt nicht in den vorliegenden Gesetzesentwurf eingearbeitet. In einigen Punkten wird versucht, die Situation von Menschen mit Behinderung beßer zu stellen. Mit gleichberechtigter Teilhabe hat dies aber wenig zu tun", heißt es im Aufruf von Autonom Leben Hamburg zu der Protestveranstaltung.

Auf der Internetseite www.nichtmeingesetz.de werden 10 Haupt-Kritikpunkte am vorliegenden Entwurf des BTHG genannt. So dürfen Menschen mit Behinderung, die auf persönliche Aßistenz angewiesen sind,
zukünftig maximal 25.000 Euro Vermögen besitzen. Später steigt dieser Freibetrag auf 50.000 Euro. Mehr darf ein Mensch mit Behinderung, der auf Hilfe angewiesen ist, nicht besitzen. Da auch ein Teil des Einkommens weiter für die Finanzierung der Aßistenz herangezogen wird, muß man sich ohnehin fragen, wie man diesen Sparbetrag erreichen soll. Es geht zudem nur um Vermögen, das man während des Bezugs der Hilfe ansparen darf. Vermögen, das man vorher erworben hat oder ein Erbe werden weiterhin voll angerechnet, kritisieren die Veranstalter. 

Wollen Menschen mit Aßistenzbedarf alleine leben, geht dies zukünftig nur, wenn es günstiger ist, als eine Heimunterbringung oder diese unzumutbar ist. Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung werden Kommunikationshilfen nur aus "besonderem Anlaß" gewährt. Gespräche mit Freunden, Familie oder bei ehrenamtlicher Tätigkeit gehören nicht dazu. Bei Freizeitaktivitäten können Leistungen künftig zusammengefaßt werden. In der Praxis sieht das nach Befürchtungen von Autonom Leben Hamburg wie folgt aus: Wohnen mehrere Menschen mit Behinderung zusammen, oder in direkter Nachbarschaft, wird nur ein Aßistent für mehrere Menschen mit Aßistenzbedarf gestellt. Termine und Aktivitäten können dann nur stattfinden, wenn sie untereinander koordiniert werden. Individualität und Selbstbestimmung werden dadurch unmöglich. 

Darüber hinaus bestehen nach der Schilderung von Autonom Leben noch viele weitere Mängel am derzeitigen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Wochenlang fanden tägliche Mahnwachen behinderter Menschen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin und auch vor der CSU-Zentrale in München statt. Am 13. Mai hatte auch in Hamburg bereits eine Demonstration unter dem Motto "Wir sind sauer, wir sind laut, weil man uns unsere Rechte klaut" stattgefunden. Am 28. Juni haben etwa 200 Menschen mit Behinderung gegen den Gesetzentwurf am Berliner Hauptbahnhof demonstriert und einige sich in einen Käfig sperren laßen, um zu zeigen, daß ihre gleichberechtigte Teilhabe durch das geplante Gesetz in Gefahr ist.

"Um gegen das geplante Gesetz weiter ein Zeichen zu setzen, rufen wir dazu auf, zahlreich am Donnerstag, den 7. Juli um 17:00 Uhr an der Protestaktion vor dem Hamburger Rathaus teilzunehmen, um zu zeigen, daß Menschen mit Behinderung nur gleichberechtigt am Leben teilhaben können, wenn die Gesetze sie dabei unterstützen. Das Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form darf kein Gesetz werden

Kontakt: Daniela Schremm, daniela[dot]schremm[at]autonomleben[dot]de, Tel.: 0179 2013510

Für den 8. Juli ab 11:00 Uhr bis zum 9. Juli um 11:00 Uhr ist über diese Protestaktion eine 24 Stunden Mahnwache am Jungfernsteig vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben Nord angekündigt.

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Termine

Nächster Termin ist am 01.09.2018, SA
Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz

Haus der Region Hannover (), 01.09.2018, SA 10.00 - 15.00 Uhr,

Link zu weiteren Informationen über die Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz in Haus der Region in Hannover am 1. September 2018 von 10.00 - 15.00 Uhr

https://www.teilhabegesetz.org/pages/posts/fortbildungsreihe-zum-teilhabegesetz-startet-in-hannover993.php

 

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Anstehende Termine
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr

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