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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Treffen mit ASMK-Vorsitzenden Alexander Schweitzer

Von Ottmar Miles-Paul am 20.05.2014
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Andreas Bethke,
 Sigrid Arnade,
 Alexander Schweitzer,
 Bernhard Scholten und Ottmar Miles-PaulBerlin - Der Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer setzt sich für ein Bundesteilhabegesetz ein, durch das die Inklusion und Selbstbestimmung behinderter Menschen entscheidend gefördert wird. Dies machte er bei einem Treffen in Berlin mit VertreterInnen von Verbänden deutlich, die sich in einer „Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz“ zusammen geschloßen haben.

„So wichtig die finanzielle Entlastung der Träger der Sozialhilfe durch eine Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist, genau so wichtig ist es, daß mit der Schaffung des geplanten Bundesteilhabegesetzes die Inklusion von Menschen mit Behinderungen entscheidend gefördert wird“, erklärte Alexander Schweitzer. Neben der Herauslösung der bisherigen Hilfen aus der Sozialhilfe, müße sicher gestellt werden, daß Menschen mit Behinderung mitten in der Gesellschaft lernen, leben und arbeiten können. Der Minister will sich daher dafür einsetzen, daß das know how und die Erfahrungen behinderte Expertinnen und Experten sowie der Verbände behinderter Menschen bei der Gesetzesentwicklung konsequent einbezogen wird.

„Wir brauchen ein Bundesteilhabegesetz, durch das behinderte Menschen nicht länger arm gemacht werden, indem sie wie bisher nur 2.600 Euro ansparen dürfen, wenn sie Unterstützungsleistungen bekommen wollen“, erklärte Dr. Sigrid Arnade von der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). „Mit einem Bundesteilhabegeld, das unter Anderem die Landesblindengeldregelungen ohne Verschlechterung vereinheitlicht, muß zudem ein Nachteilsausgleich für behinderungsbedingte Mehraufwendungen geschaffen werden“, bekräftigte Andreas Bethke, Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) in deßen Räumen das Treffen mit dem Minister stattfand. Das Bundesteilhabegesetz biete die Chance, der noch weit verbreiteten Ausgrenzung behinderter Menschen durch gezielte Teilhabeleistungen entgegen zu wirken. „Diese Chance muß unbedingt genutzt werden“, so Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3, der die „Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz“ koordiniert. Weitere Informationen gibt’s unter www.teilhabegesetz.org.

 

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