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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Über 14 Milliarden für Eingliederungshilfen

Von Ottmar Miles-Paul am 24.10.2014
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GeldscheineWiesbaden: Im Jahr 2013 wurden in Deutschland insgesamt 25 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII "Sozialhilfe") ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden mitteilt, entsprach dies einer Steigerung um 4,3 Prozent gegenüber 2012. 14,038 Milliarden Euro werden davon netto für die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe aufgewendet.

Im Vergleich zum Vorjahr (2012) haben sich die Nettoausgaben der Eingliederungshilfen von 13,728 Milliarden um ca. 300 Millionen erhöht. Im Jahr 2005 beliefen sich die Nettoausgaben für die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen noch auf 10,111 Milliarden Euro. Betrachtet man sich die Gesamtausgaben für die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen, also den Betrag inklusive der Erstattungen von anderen Trägern an die Sozialhilfe, dann waren es im Jahr 2013 Gesamtausgaben der Eingliederungehilfen für behinderte Menschen in Höhe von 15,575 Milliarden Euro. Hier beläuft sich die Steigerung der Ausgaben auf fast 450 Millionen Euro im Vergleich zu 2012, wo die Gesamtausgaben für die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen noch bei 15,128 Milliarden Euro lagen.

"Auch wenn viele behinderte Menschen in ihrer aktuellen Lebenßituation im Hinblick auf die Inklusion nur wenig davon merken, steckt im System der sogenannten Eingliederungshilfen für behinderte Menschen sehr viel Geld. Dieses könnte wesentlich sinnvoller im Sinne der behinderten Menschen und der Inklusion personenzentriert eingesetzt werden, denn ein Großteil der Gelder fließen immer noch in Sondereinrichtungen und in Sonderwelten statt wie von der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert in das selbstbestimmte und inklusive Leben behinderter Menschen", erklärte Ottmar Miles-Paul. Für den Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz zeigen diese Zahlen auch, wie dringend wir in Deutschland ein Bundesteilhabegesetz brauchen, um den Fluß der Geldströme endlich auf Inklusion und im Sinne der Selbstbestimmung behinderter Menschen umzustellen. "Hier fließt enorm viel Geld in Systeme, die behinderte Menschen außondern, oftmals klein halten und ihnen zum Teil bei jeder paßenden und unpaßenden Gelegenheit ihre Defizite und die Unmöglichkeit der Inklusion deutlich machen." Dies zeigten die minimalen Veränderungsprozeße der Einrichtungen im Bereich des Wohnens, Arbeitens und Lernens der letzten Jahre. Statt die bestehenden Möglichkeiten wie Persönliche Budgets zu fördern und zu nutzen, werde meist am bestehenden System festgehalten. Während überall Inklusion gerufen werde, zeige sich bei genauem Hinschauen, daß oft der alte Wein in neuen Schläuchen fließe. "Je konkret man hinschaut, was sich für einzelne behinderte Menschen verbeßert, um so deutlich wird, daß diese meist von den schönen Worten und steigenden Ausgaben nicht profitieren. Das muß sich ändern, indem der Gesetzgeber klare Regelungen für die Inklusion schafft und diese gezielt fördert und auf deren Umsetzung drängt", so Ottmar Miles-Paul.

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