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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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über 15.000 haben Petition unterschrieben

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 13.09.2016
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Daumen hochBerlin: Mit Spannung verfolgten gestern Abend eine Reihe von UnterstützerInnen der Petition zum Bundesteilhabegesetz an den Deutschen Bundestag das Finale der Zeichnungsfrist. Sah es am Vormittag mit noch über 600 fehlenden Unterschriften zum Erreichen der 10.000er Marke noch schwierig aus, diese zu erreichen, war es um 21:32 Uhr soweit, als die 10.000er Marke gekanckt wurde. Insgesamt sind es nun 10.101 Menschen, die die von Nancy Poser eingereichte Petition online mitgezeichnet haben und weit über 5.000 eingereichte UnterstützerInnen per Unterschriftenliste.

"Auch wenn wir die vom Deutschen Bundestag hoch angesetzte Marke von 50.000 MitzeichnerInnen in vier Wochen nicht geschafft haben, haben wir mit der erreichten 10.000er Marke bei der Online-Mitzeichnung und den weit über 5.000 gesammelten Unterschriften für die Petition einiges in Bewegung gebracht. Und das trotz des recht komplizierten Verfahrens für die Online-Zeichnung und der Ferienzeit", erklärte Nancy Poser. Die Juristin zeigte sich tief bewegt darüber, wie viele Menschen sich für die Petition eingesetzt haben und welche Reaktionen diese bereits jetzt ausgelöst hat. "Viele Menschen haben im Laufe der Zeichnungsfrist über das Bundesteilhabegesetz diskutiert und mich darin bestätigt, daß der vorliegende Gesetzentwurf auf keinen Fall so verabschiedet werden darf."

Das Erreichen der 10.000er Marke bei der Online-Zeichnung ist auch für Ottmar Miles-Paul als Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz und Sprecher der LIGA Selbstvertretung ein starkes Zeichen dafür, daß derzeit in Sachen Bundesteilhabegesetz große Unzufriedenheit in der Bevölkerung herrscht. "Wir müßen bedenken, daß viele behinderte Menschen keinen Internetzugang haben und daß für die Kampagne für die Petition keine Kampagnengelder und kein großer Personalapparat steht." Neben der Petition fänden derzeit unheimlich viele Gespräche mit Zuständigen statt, würden Aktionen und Demonstrationen durchgeführt und seien noch viele andere Petitionen auf anderen Plattformen im Umlauf, die in die selbe Richtung, wie die von Nancy Poser eingereichte Petition, gehen. "Ich hoffe, daß dieses breite Engagement die Mitglieder des Petitionsaußchußes überzeugt, die von Nancy Poser eingereichte Petition im Petitionsaußchuß zu behandeln. Denn dies ist durchaus möglich, wenn das die Mitglieder des Außchußes wünschen", so Ottmar Miles-Paul.

Nancy Poser wird den Schwung der Petition auf jeden Fall nutzen, um weiter auf die Mängel des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz hinzuweisen und dafür zu kämpfen, daß das Gesetz am Ende im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention wirkt. Sie wird auch mit dabei sein, wenn behinderte Menschen am 22. September die Debatte zum Bundesteilhabegesetz ab ca. 12:00 Uhr per Leinwand vor dem Brandenburger Tor verfolgen werden. "We are watching you", so die klare Botschaft von Nancy Poser und ihrer MitstreiterInnen von Ability Watch.

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