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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Über 210.000 behinderte Menschen leben in stationären Einrichtungen

Von Ottmar Miles-Paul am 27.10.2018
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Münster: "Mehr als 210.000 Menschen leben in Deutschland heute in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe. Sie erhalten nach geltendem Recht vom Träger der Eingliederungshilfe eine pauschale Leistung, mit der alle Bedarfe (Wohnen, Essen und behinderungsbedingt notwendige Unterstützung) gedeckt werden", heißt es auf der Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS). Ab 1. Januar 2020 soll sich an der Finanzierung der Leistungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) einiges ändern, so dass dazu derzeit eine Reihe von Modellversuchen durchgeführt werden, über die auf der BAGüS-Seite berichtet wird.

"Teilhabe, Selbstbestimmung, Mitbestimmung - das ist der Kern dessen, was der Bundesgesetzgeber mit dem BTHG erreichen möchte. Mit der Neuausrichtung, mit der die Eingliederungshilfe bis 2020 zu einer personenzentrierten Leistung wird, können Menschen mit Behinderungen in Zukunft freier entscheiden, wo und wie sie leben möchten - sei es zu Hause, in einer Wohngemeinschaft oder im Wohnheim. Die notwendige Unterstützung des Menschen mit Behinderungen soll künftig nur am notwendigen individuellen Bedarf ausgerichtet sein. Dieses Ziel erfordert in seiner Konsequenz die Aufhebung der Differenzierung in ambulante und stationäre Leistungen. Um dies zu erreichen, sieht das BTHG die Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen in den stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe vor", heißt es vonseiten der BAGüS.

Damit sei ein bedeutender Systemwechsel verbunden, der zu großen Unsicherheiten über die Wirkung der neuen Regelungen bei den Menschen mit Behinderungen führe. Aber auch in den Verwaltungen und Einrichtungen bestehe Unsicherheit, wie dieser in der Praxis umgesetzt werden soll. "Fest steht, dass die künftige Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den Leistungen zum Lebensunterhalt zu Umstrukturierungen bei den Leistungserbringern und Leistungsträgern führen wird", betont die BAGüS auf ihrem Internetangebot. Mit den Herausforderungen dieses Systemwechsels beschäftigen sich bundesweit insgesamt 19 Modellprojekte, über die die BAGüS auf ihrer Internetseite berichtet.

Link zu weiteren Infos zu den Modellprojekten und von der BAGüS

Für Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3 ist die Zahl von mehr als 210.000 behinderten Menschen, die in Deutschland trotz vielfältiger Inklusionsdebatten, Aktionsplänen und den ersten Stufen des Bundesteilhabegesetzes immer noch in stationären Einrichtungen leben, erschreckend. "Denn das Leben in einer Einrichtung bedeutet seiner Meinung nach auch immer Anpassungen an den Einrichtungsablauf und Einschränkungen der Teilhabe, die mit Inklusion nicht viel zu tun haben und von der UN-Behindertenrechtskonvention in Artikel 19 so auch weitgehend nicht gedeckt sind. Das bedeutet, dass in Deutschland ungefähr so viele Menschen, die in der Stadt Kassel leben, in sogenannten Heimen untergebracht sind und meist kaum Alternativen für ein Leben außerhalb dieser Einrichtungen haben. Nimmt man diejenigen, die in sogenannten Altenheimen leben dazu, dann sind wir ungefährt bei einer Bevölkerungsgröße des Saarlandes", kritisiert Ottmar Miles-Paul. Daher müsse die Entwicklung inklusiver sozialräumlicher Unterstützungsstrukturen und die gezielte Förderung des selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen mitten in den Gemeinden im Umsetzungsprozess des Bundesteilhabegesetzes groß geschrieben werden.

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