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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Umfrage: 65 Prozent für Recht auf Sparen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 05.04.2016
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Bild von der Petition von Constantin GroschBerlin: 65 Prozent der BundesbürgerInnen sind laut einer neuen repräsentativen Umfrage im Auftrag der Organisation abgeordnetenwatch.de dafür, daß Menschen mit Behinderung eine Eingliederungshilfe unabhängig von ihren Vermögensverhältnißen und Einkünften erhalten sollen (Teilhabegesetz). Über 325.000 Menschen sprechen sich bereits seit Monaten auf der Kampagnenplattform Change.org für das Recht auf Sparen für Menschen mit Behinderung aus.

Das Ergebnis der aktuellen infratest-dimap-Umfrage ist Bestandteil einer PetitionPlus, eine Kooperation von Change.org und abgeordnetenwatch.de. Die Ergebniße der Teilhabegesetz-Umfrage durch infratest-dimap lauten im Einzelnen: 65 Prozent der gut 1.000 wahlberechtigten Bürger sind dafür, daß Sozialleistungen für Menschen mit Behinderung unabhängig von Vermögen und Einkommen gezahlt werden. Eine absolute Mehrheit für das Recht auf Sparen für Menschen mit Behinderung gibt es bei den Anhängern aller im Bundestag vertretenen Parteien sowie von FDP und AfD:

Die Linke 79 Prozent  

Die Grünen 68 Prozent

AfD 68 Prozent

Union 62 Prozent

SPD 60 Prozent

FDP 54 Prozent.

Die Petition für ein Recht auf Sparen gehört mittlerweile zu den fünf erfolgreichsten Petitionen auf Change.org in Deutschland. Mehr als 325.000 NutzerInnen haben sie bereits unterschrieben. Thomas Öchsner von der Süddeutschen Zeitung hat die Umfrageergebniße bereits als Anlaß für einen ausführlichen Artikel am Beispiel der Situation von Constantin Grosch genommen. Link zum Artikel vom 3. April in der Süddeutschen Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/politik/sozialpolitik-das-recht-auf-sparen-1.2932302

Hintergrund Teilhabegesetz:

Auch Menschen mit Behinderung sollen ein angemeßenes Gehalt für sich behalten und Vermögen aufbauen dürfen, wenn sie vom Sozialamt Aßistenz bezahlt bekommen. Sie werden bisher vor dem Gesetz Sozialhilfeempfängern im Sozialgesetzbuch gleichgestellt: Derzeit darf ein Mensch mit Behinderung, der auf intensive Hilfe angewiesen ist, nicht mehr als 2.600 Euro sparen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will noch im Frühjahr 2016 einen Entwurf des neuen Gesetzes vorlegen. Daß die Einkommens- und Vermögensgrenzen dabei komplett wegfallen werden, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Somit würde das neue Gesetz der Mehrheitsmeinung widersprechen.

Hintergrund PetitionPlus:

Mit einer PetitionPlus werden die Positionen von Abgeordneten zu besonders relevanten Bürgerpetitionen ermittelt. Die Veröffentlichung der Standpunkte der Volksvertreter soll Bürgern später bei ihrer Wahlentscheidung helfen.

Eine PetitionPlus besteht aus drei Schritten:

  1. Eine Petition, die sich an den Bundestag richtet, muß über 100.000 Unterschriften erhalten. Der Bundestag muß für das Anliegen zuständig sein.

  2. Im zweiten Schritt wird geprüft, ob eine Mehrheit der Bevölkerung das Anliegen der Petition teilt. Die Umfrage wird durch Spenden der Petitionszeichner finanziert.

  3. Ist das der Fall, bittet abgeordnetenwatch.de alle Abgeordneten, zur Forderung der Petition Position zu beziehen und diese ggf. zu begründen. Die Ergebniße werden auf abgeordnetenwatch.de veröffentlicht und allen Petitionszeichnern zugeschickt.

"Mit PetitionPlus haben wir einen Türöffner zum Parlament geschaffen", sagt Gregor Hackmack, Deutschlandchef von Change.org. "Wichtige Bürgeranliegen erreichen jetzt direkt den Bundestag. So können Bürgerinnen und Bürger nationale Themen auf die Agenda der Abgeordneten setzen. Das ist ein Stück mehr Demokratie in Deutschland."

Heute startet auf abgeordnetenwatch.de die Befragung der 630 deutschen Bundestagsabgeordneten zur Abschaffung der Vermögens- und Einkommensgrenze bei der Eingliederungshilfe. Die Parlamentarier können bis zum 22. April 2016 angeben, ob sie sich für oder gegen das Petitionsanliegen außprechen oder sich in dieser Frage enthalten. Anschließend werden die Standpunkte auf abgeordnetenwatch.de veröffentlicht. Bürger können sich dann über die Position der Abgeordneten informieren. Die über 325.000 Zeichner der Change.org-Petition werden per E-Mail über das Ergebnis benachrichtigt.

Quellen:

Die repräsentative Umfrage wurde zwischen dem 19. und 22. März 2016 unter 1.087 Befragten durchgeführt. Ausführliche Informationen zur Umfrage und den Wortlaut der Frage gibt's unter: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/teilhabegesetz-umfrageergebniße-infratest-2016-04-04.pdf

Link Petition auf Change.org von Constantin Grosch

Change.org ist die größte Kampagnenplattform der Welt und verschafft Menschen weltweit die Möglichkeit, sich für die Welt einzusetzen, in der sie leben möchten. Derzeit nutzen über 140 Millionen Menschen in 196 Ländern die Plattform und verändern so Petition für Petition ihr Umfeld - auf lokaler, nationaler und globaler Ebene. In Deutschland sind mehr als 4 Millionen Menschen aktiv.

abgeordnetenwatch.de ist ein gemeinnütziges Transparenzportal, über das Bürgerinnen und Bürger in den öffentlichen Kontakt mit Abgeordneten treten können. Aktuell befragbar sind Politiker des Bundestages, des EU-Parlaments sowie von 12 Landtagen. abgeordnetenwatch.de ist spendenfinanziert und wurde 2011 mit dem Publikumspreis des deutschen Engagementpreises ausgezeichnet.

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Termine

Nächster Termin ist am 01.09.2018, SA
Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz

Haus der Region Hannover (), 01.09.2018, SA 10.00 - 15.00 Uhr,

Link zu weiteren Informationen über die Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz in Haus der Region in Hannover am 1. September 2018 von 10.00 - 15.00 Uhr

https://www.teilhabegesetz.org/pages/posts/fortbildungsreihe-zum-teilhabegesetz-startet-in-hannover993.php

 

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Anstehende Termine
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr

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