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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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UN-Ausschuss ermahnt Deutschland

Von Ottmar Miles-Paul am 17.04.2015
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UNO-Flagge mit BehindertenrechtenGenf/Mainz (kobinet) Der UN-Außchuß für Behindertenrechte hat heute mit seinen abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands dringenden Handlungsbedarf der Bundesrepublik zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention angemahnt. Bund, Ländern und Kommunen wurde empfohlen, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland beßer zu verwirklichen.

Auf der Mitgliederversammlung der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hatten Abgesandte der Allianz der Zivilgesellschaft, die zur Staatenprüfung in Genf dabei war und ihre Sicht in einem Bericht eingebracht hatte, über die Druckpunkte berichtet. Allianz-Koordinator H.-Günter Heiden informierte über den ihm übermittelten Englisch-Text der abschließenden Bemerkungen. Das sei ein wichtiges Dokument für die weiteren Bemühungen der ISL, die Menschenrechtskonvention in Deutschland von den Absichtserklärungen der Politik zu spürbaren Verbeßerungen der Lage der Betroffenen zu führen.

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