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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Unbefriedigendes Assistenzurteil des Sozialgerichtes Aachen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 03.09.2018
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Düren (kobinet) Die Sendung " Lokalzeit aus Aachen" des Westdeutschen Rundfunks berichtete am Freitag von einer Verhandlung vor dem Sozialgericht Aachen. Darin klagte ein schwerstbehinderte Frau mit sehr hohem Assistenzbedarf gegen das Sozialamt des Landkreises Düren. Der Kostenträger genehmigt der Frau, die nahezu zu allen Verrichtungen Hilfe benötigt, täglich nur 4 1/2 Stunden Assistenz. Das Gericht erhöhte ihre genehmigte Leistung um lediglich täglich eine Stunde. Sobald das Urteil den kobinet-Nachrichten vorliegt, wird offenbar, warum das Gericht der Frau die Lebensumstände so erschwert.

Link zu der Grundrechte-Seite von ForseA.de

Eine Folge des Bundesteilhabegesetzes

Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Wer diese Frau in den 2 1/2 Minuten des WDR-Beitrages gesehen hat, weiß, dass sie eigentlich 24 Stunden am Tag Hilfe braucht. Bezeichnend für den Kreis Düren, dass er davon nur 4,5 Stunden Assistenzzeit anerkennt. Noch schlimmer allerdings die Entscheidung des Aachener Sozialgerichts, das lediglich um täglich eine Stunde aufstockt. Mit welcher Begründung wird diese Frau dadurch regelrecht ausgesondert? Es gibt längst Urteile, die den Absatz 3 des Artikels 3 GG im Sinne von Menschen mit Behinderung interpretieren. Warum blieben diese hier unbeachtet?

Diese Kostenträgerentscheidung wurde nur ermöglicht, weil wir ein total schlechtes Bundesteilhabegesetz bekommen haben, das seinen Namen nicht verdient. Noch immer spielt die Verhältnismäßigkeit eine führende Rolle. Und die Verhältnismäßigkeit prüft einzig der Kostenträger. Er bestimmt, was zumutbar ist. Auch die Zumutbarkeit gegenüber der Gesellschaft wird ebenfalls immer wieder ins Feld geführt. Dabei geht es einzig und allein um die antragstellende Person. Alleine die kann entscheiden, was für sie zumutbar ist, alles andere verstößt gegen die Menschenrechte und somit auch gegen die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen sowie gegen das Grundgesetz.

Das Bundesteilhabegesetz muss dringend zu einem ehrlichen und fairen Gesetz novelliert werden. Denn noch immer sind nicht alle Gemeinheiten vom Tisch. Noch immer schweben Teile des Gesetzes wie Schwerter über den Köpfen behinderter Menschen. Derzeit verkleistert diese unsägliche, zwanghaft herbeigeredete Flüchtlingsdebatte jede anderweitige politische Diskussion in unserem Land. Seit drei Jahren konzentriert sich die Öffentlichkeit im Wesentlichen nur noch auf dieses Thema. Dabei gäbe es wahrlich wichtigere Baustellen in unserem Gemeinwesen. Kommt der Politik die Flüchtlingsdebatte vielleicht sogar entgegen? Kann man hinter dem Schaufenster heute leichter Politik betreiben? Menschen mit Behinderung erwarten eine umfassende Reform dieses Bundesteilhabegesetzes. Die Zeit der Fremdbestimmung muss für behinderte Menschen der Vergangenheit angehören.

Beitrag von Gerhard Bartz

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Nächster Termin ist am 05.11.2019, DI
Fachtag zu personenzentrierten Leistungen

Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt (), 05.11.2019, DI 10:00 - 16:00,

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Anstehende Termine
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
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