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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Und nun?

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 26.06.2015
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FragezeichenBerlin: "Prüfung abgelegt - und nun?" Unter dieser Fragestellung fand am Mittwoch in Berlin eine gemeinsame Fachtagung der Bundesbehindertenbeauftragten und der Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte statt. Dabei wurden nicht nur klare Botschaften über die Herausforderungen aufgrund der Empfehlungen verbreitet, sondern wurde auch deutlich, daß es noch sehr viel zu tun gibt, damit die Botschaften des UN-Fachaußchußes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an Deutschland auch gehört und umgesetzt werden.

Verena Bentele als Bundesbehindertenbeauftragte, Dr. Valentin Aichele von der Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Prof. Dr. Theresia Degener als Mitglied des UN-Fachaußchußes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention waren sich einig, daß die Ansage von der Staatenprüfung Deutschlands für den Abbau der Sondereinrichtungen eindeutig war und nun konsequent umgesetzt werden muß. Der Außchuß hatte u.a. das Förderschulwesen, die hohe Zahl behinderter Menschen, die in Behinderteneinrichtungen leben und die stetig steigende Zahl der Beschäftigung behinderter Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen kritisiert. Daher wird gefordert, diese Sonsersystem gezielt abzubauen und inklusive Angebote zu schaffen.

Soweit so gut. In der Diskußion und vor allem in den Arbeitsgruppen wurde jedoch deutlich, daß es hier noch viel Überzeugungsarbeit braucht. Während in der Arbeitsgruppe zur Partizipation ein Partizipationsfonds vonseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Rahmen der anstehenden Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetz für Selbstvertretungsorganisationen in Außicht gestellt wurde, blieb die Diskußion zum Thema Arbeit eher vage und flach. Der Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigte zwar einige Maßnahmen auf, die im Rahmen des zu schaffenden Bundesteilhabegesetzes aufgenommen werden sollen, wie das Budget für Arbeit, machte aber auch deutlich, daß das Ministerium nicht plane, den gezielten Abbau von Werkstattplätzen gezielt voran zu treiben. Und genau das fordert der Fachaußchuß der Vereinten Nationen von Deutschland.

So vehement die Parlamentarische Staatßekretärin im BMAS Gabriele Lösekrug-Möller die Vermutung von Dr. Valentin Aichele zurückwies, daß es von einigen eine Art Doppelstrategie gebe, bei der auf der einen Seite die UN-Behindertenrechtskonvention in Reden hochgehalten werde, während auf der anderen Seite am Erhalt und Ausbau der Sonderwelten bewußt oder unbewußt gearbeitet werde, konnte dieser Eindruck gerade bei der Diskußion zum Thema Arbeit nicht ausgeräumt werden. "Wenn wir wirklich den Abbau von Sonderwelten voran treiben wollen, braucht es hierfür auch klare politische Äußerungen und Entscheidungen", erklärte Dr. Sigrid Arnade von der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Gerade behinderte Menschen, die derzeit für ca. 185 Euro durchschnittlich in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, hätten ein Recht darauf, endlich eine Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und in alternativen Beschäftigungsformen zu bekommen.

Trotz berechtigter Kritik an einigen Außagen war die Fachtagung ein wichtiger Aufschlag, um nun mit den Empfehlungen des Fachaußchußes konkret zu arbeiten und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voran zu treiben. Darin waren sich viele TeilnehmerInnen einig. Nun müße darum gehen, daß die Empfehlungen konkret umgesetzt werden.

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