Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Ungleiche Standards drohen

Von Ottmar Miles-Paul am 27.01.2016
Startseite >>

Ulla SchmidtBerlin (kobinet) Die Lebenshilfe fordert: Bund muß alleinige Zuständigkeit bei der Gesetzgebung für Menschen mit Behinderung behalten. Ungleiche Standards drohen, wenn Länder sich mit ihren Forderungen durchsetzen. "Ungleiche Standards für Menschen mit Behinderung darf es in Deutschland nicht geben. Das muß der Bund unbedingt verhindern!" So reagierte heute Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, auf die Forderung der Bundesländer nach eigenen Gesetzgebungszuständigkeiten bei der Behindertenhilfe.

Die Ministerpräsidenten haben sich kürzlich auf einen neuen Länderfinanzausgleich geeinigt und Milliarden-Forderungen an den Bund gestellt. Bei der Behindertenhilfe wollen die Länder jedoch ohne finanzielle Unterstützung des Bundes auskommen und fordern stattdeßen eigene Gesetzgebungszuständigkeiten. Die fünf Milliarden Euro des Bundes, die als Entlastung der Länder eigentlich an das geplante Bundesteilhabegesetz geknüpft sind, spielen in den Überlegungen der Länder keine Rolle mehr. Alle schauen jetzt auf Finanzminister Wolfgang Schäuble, wie er mit dem Vorschlag der Ministerpräsidenten umgeht.

Setzen sich die Länder mir ihren Vorstellungen durch, dann befürchtet die Lebenshilfe, daß dies große Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung zur Folge hätte. Wer in einem finanzschwachen Bundesland lebt, müßte dann mit weniger Hilfeleistungen rechnen als derjenige, der in einem finanzstarken Bundesland wohnt. Ulla Schmidt: „Für mich wäre das ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, wonach gleichwertige Lebensverhältniße anzustreben sind."

zurück



zu facebook E-Mail

Termine

Anstehende Termine
Kein Eintrag

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: