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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Unterschriften in Sachen Schwerbehindertenrecht

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 15.04.2019
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Oberteuringen: Am Freitag endete die Frist für die Zeichnung der Online-Petition, die vom Verein Bürger für Bürger und dem Inklusionsbotschafter Thomas Schalski zu den geplanten Veränderungen im Schwerbehindertenrecht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gestartet wurde. Insgesamt haben 3.940 Menschen aus Deutschland, vor allen Dingen aus Schwerbehindertenvertretungen in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen die Forderung der Initiatoren unterstützt, wie Thomas Schalski den kobinet-nachrichten mitteilte.

"Wir werden nun die Unterschriftenlisten an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die Bundestagsfraktionen weiterleiten und sehen, wie die Politik darauf reagiert. Die Ergebnisse werden wir dann veröffentlichen", so der Inklusionsbotschafter Thomas Schalski. Das Projekt der Inklusionsbotschafter ist ein Projekt der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zur Partizipation von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, das von der Aktion Mensch gefördert wird. Thomas Schalski und der Verein hatten im Rahmen der Petition auch die örtlichen Bundestagsabgeordneten angesprochen. SPD und Grüne haben sich bereits positiv zu den Forderungen geäußert. Politiker*innen der CDU und FDP haben bisher nicht geantwortet.

Link zur Petition

Zusammen mit dem Verein für Köperbehinderte aus Reutlingen wird am 4. Mai um 13.00 Uhr eine Kundgebung zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vor dem Rathaus in Friedrichshafen durchgeführt. Dazu sind Menschen mit Behinderung aufgerufen, sich zu beteiligen. Details der Veranstaltung werden noch mitgeteilt. Die Veranstaltung wird von der Aktion Mensch im Rahmen der Förderung von Aktivitäten zum Protesttag gefördert.

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Termine

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Frühere Termine (Archiv)
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr

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