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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Unterschriftenliste für Petition jetzt zum Ausdrucken

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 29.08.2016
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Bild: Wir wollen in den BundestagTrier: Die von Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen aus Trier gestartete Petition an den Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz kann nicht nur Online unterzeichnet werden, sondern nun können auch Unterschriften mit einer Unterschriftenliste gesammelt werden. Eine entspechende Unterschriftenliste zum Herunterladen und Ausdrucken wurde nun ins Internet eingestellt. Darauf hat Nancy Poser die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Zur Halbzeit der vierwöchigen Laufzeit der Zeichnungsfrist der Petition ist diese mit über 3.700 Unterschriften zwar derzeit die direkt an den Deutschen Bundestag gerichtete Petition mit den meisten Online-MitzeichnerInnen, das reicht aber noch nicht, damit das Thema im Deutschen Bundestag behandelt werden muß. Denn hierfür sind bis zum 12. September 2016 insgesamt 50.000 Unterschriften nötig. Da einige Probleme mit dem Registrierungsverfahren für die Petition hatten, haben mittlerweile eine Reihe von Verbänden damit begonnen, Unterschriftenlisten auszudrucken und direkt Unterschriften bei Veranstaltungen und Freunden und Bekannten zu sammeln.

"Wenn wir 500 Menschen finden, die je 100 Unterschriften sammeln, dann haben wir unser Ziel erreicht. Dann muß der Bundestag nämlich die Petition im Petitionsaußchuß diskutieren und uns anhören. Vor allem muß der Bundestag sich dann damit befaßen, ob mit dem Bundesteilhabegesetz die UN-Behindertenrechtskonvention wirklich umgesetzt wird", erklärte Nancy Poser. Der Unterschied dieser Petition liege darin, daß diese direkt ins Petitionßystem des Deutschen Bundestages eingespeist sei und damit ans Parlament gehe. Petitionen auf anderen Plattformen, die ebenfalls wichtig seien, hätten aber hauptsächlich den Charakten von Unterschriftensammlungen und zwingen das Parlament nicht, sich damit zu befaßen. Wichtig ist, daß die Unterschriftenlisten bis spätestens 6. September an Nancy Poser, Postfach 3121, 54221 Trier geschickt werden.

Link zur Online-Petition

Link zur Unterschriftensammlung zum Herunterladen

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Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
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05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
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