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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Unterstützung für den Appell für inklusive Lösung

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 09.10.2015
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Person mit Daumen hochKaßel: Der von über 130 ErstunterzeichnerInnen aus der Politik, der Verwaltung, der Wißenschaft, der Praxis und den Verbänden initiierte Appell für eine inklusive Lösung für Hilfen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen aus einer Hand findet zunehmend auch Unterstützung auf der Petitionsplattform change.org. Der Appell richtet sich an Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig, an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles und an die zuständigen MinisterInnen und SenatorInnen in den einzelnen Bundesländern.

"Wir haben die erste Hürde von über 500 UnterstützerInnen des Appells mittlerweile geschafft. Zusammen mit den 136 UnterstützerInnen sind dies also schon über 700 Menschen, die den Appell zu dem nicht leicht zu verstehenden Thema mittlerweile unterstützen", erklärte Ottmar Miles-Paul, der die Initiative für den Appell koordiniert. "So schwierig der Sachverhalt ist, so maßiv sind die Benachteiligungen der Betroffenen, die sich derzeit sozusagen zwischen zwei Stühlen verschiedener gesetzlicher Zuständigkeiten wiederfinden. Deshalb ist es wichtig, daß der nun begonnene Prozeß für gesetzliche Verbeßerungen möglichst viel Rückenwind bekommt."

Hindergrund:

Kinder und Jugendliche ohne Behinderung oder mit (drohender) seelischer Behinderung erhalten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfe), Kinder und Jugendliche mit körperlicher und sogenannter geistiger Behinderung im Rahmen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII. "Die Aufteilung der Zuständigkeiten für junge Menschen mit Behinderungen auf die Sozialhilfe und die Kinder- und Jugendhilfe führt in der Praxis zu erheblichen Definitions- und Abgrenzungsproblemen, aus denen Zuständigkeitßtreitigkeiten, erheblicher Verwaltungsaufwand und vor allem Schwierigkeiten bei der Gewährung und Erbringung von Leistungen für Kinder und Jugendliche und ihre Familien resultieren." Diese Situation schildert der Abschlußbericht der beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelten Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz. Sie erschwert vielen behinderten Kindern und Jugendlichen sowie ihren Eltern das Leben zusätzlich.

Link zum Appell mit der vollständigen Liste der ErstunterzeichnerInnen

Link zur Unterstützungsmöglichkeit für den Appell auf change.org

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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