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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Unterstützung für Klage für menschenwürdige Pflege

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 10.11.2014
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Jens MerkelBerlin: Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA) unterstützt die Anstrengungen von sieben Pflegebedürftigen, die Beschwerde beim Bundesverfaßungsgericht eingereicht haben. Damit wollen sie erreichen, daß Menschen, die aufgrund ihrer Lebenßituation damit rechnen müßen, in einem Pflegeheim untergebracht zu werden, eine menschenwürdige Pflege erfahren.

Wie Vorstandsmitglied Jens Merkel, der auch Ansprechpartner für die Bundesinitiatiave Daheim statt Heim ist, gegenüber den kobinet-nachrichten erklärte, muß mit dieser Beschwerde beim Karlsruher Gericht nicht nur auf die stationäre Pflege, sondern auch auf die ambulante Pflege verwiesen werden. Zudem muß mit den verschiedensten Gesetzesänderungen erreicht werden, daß endlich eine menschenwürdige Pflege gesichert werden kann. Auch wenn die Sach- und Pflege-Leistungen ab 2015 um vier Prozent erhöht werden, reiche das bei weitem nicht aus, um beispielsweise eine bedarfsgerechte Aßistenz abzusichern.

"Im Zuge der Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes muß es gelingen in gemeinsamen Anstrengungen eine menschenwürdige Pflege im Zusammenspiel mit Persönlicher Aßistenz zu entwickeln. Dazu gehört auch die bedarfsgerechte Erbringung von Pflege- und Aßistenzleistungen", erklärte Jens Merkel. "Natürlich kann die Pflegereform 2015 nur ein erster Schritt sein." Als Sprecher des Netzwerkes für Daheim statt Heim fordert Jens Merkel die Bundesregierung zudem auf, zur Verwirklichung des gesetzlich normierten Wunsch- und Wahlrechtes für behinderte, chronisch Kranke und ältere Menschen die notwendige Unterstützung mit verschiedenen Maßnahmen zu ermöglichen. Dazu gehören nach Auffaßung von Daheim statt Heim u.a.:
- einen Baustopp für neue Heime
- der Abbau bestehender Heimplätze bei gleichzeitigem flächendeckenden Aus- und Aufbau individuell bedarfsdeckender vernetzter Unterstützungsangebote für behinderte, chronisch Kranke und ältere Menschen
- die Gewährleistung des Grundsatzes "Daheim statt Heim" in allen gesetzes- und verwaltungstechnischen Regelungen auf allen Ebenen und in der Praxis sowie
- die Beteiligung der Betroffenen an dem Reformprozeß nach der Devise "Nichts über uns ohne uns".

Mit all diesen Maßnahmen könne erreicht werden, daß wieder über eine menschenwürdige Pflege gesprochen werden kann. Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz wird die Entwicklung für eine menschenwürdige Pflege weiter aktiv begleiten und fordert alle Betroffenen auf, sich ebenfalls für diese Menschenrechte einzusetzen.

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
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06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
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