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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Unterstützung für Klage für menschenwürdige Pflege

Von Ottmar Miles-Paul am 10.11.2014
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Jens MerkelBerlin: Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA) unterstützt die Anstrengungen von sieben Pflegebedürftigen, die Beschwerde beim Bundesverfaßungsgericht eingereicht haben. Damit wollen sie erreichen, daß Menschen, die aufgrund ihrer Lebenßituation damit rechnen müßen, in einem Pflegeheim untergebracht zu werden, eine menschenwürdige Pflege erfahren.

Wie Vorstandsmitglied Jens Merkel, der auch Ansprechpartner für die Bundesinitiatiave Daheim statt Heim ist, gegenüber den kobinet-nachrichten erklärte, muß mit dieser Beschwerde beim Karlsruher Gericht nicht nur auf die stationäre Pflege, sondern auch auf die ambulante Pflege verwiesen werden. Zudem muß mit den verschiedensten Gesetzesänderungen erreicht werden, daß endlich eine menschenwürdige Pflege gesichert werden kann. Auch wenn die Sach- und Pflege-Leistungen ab 2015 um vier Prozent erhöht werden, reiche das bei weitem nicht aus, um beispielsweise eine bedarfsgerechte Aßistenz abzusichern.

"Im Zuge der Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes muß es gelingen in gemeinsamen Anstrengungen eine menschenwürdige Pflege im Zusammenspiel mit Persönlicher Aßistenz zu entwickeln. Dazu gehört auch die bedarfsgerechte Erbringung von Pflege- und Aßistenzleistungen", erklärte Jens Merkel. "Natürlich kann die Pflegereform 2015 nur ein erster Schritt sein." Als Sprecher des Netzwerkes für Daheim statt Heim fordert Jens Merkel die Bundesregierung zudem auf, zur Verwirklichung des gesetzlich normierten Wunsch- und Wahlrechtes für behinderte, chronisch Kranke und ältere Menschen die notwendige Unterstützung mit verschiedenen Maßnahmen zu ermöglichen. Dazu gehören nach Auffaßung von Daheim statt Heim u.a.:
- einen Baustopp für neue Heime
- der Abbau bestehender Heimplätze bei gleichzeitigem flächendeckenden Aus- und Aufbau individuell bedarfsdeckender vernetzter Unterstützungsangebote für behinderte, chronisch Kranke und ältere Menschen
- die Gewährleistung des Grundsatzes "Daheim statt Heim" in allen gesetzes- und verwaltungstechnischen Regelungen auf allen Ebenen und in der Praxis sowie
- die Beteiligung der Betroffenen an dem Reformprozeß nach der Devise "Nichts über uns ohne uns".

Mit all diesen Maßnahmen könne erreicht werden, daß wieder über eine menschenwürdige Pflege gesprochen werden kann. Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz wird die Entwicklung für eine menschenwürdige Pflege weiter aktiv begleiten und fordert alle Betroffenen auf, sich ebenfalls für diese Menschenrechte einzusetzen.

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