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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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VdK: Nordrhein-Westfalen für Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 30.04.2015
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VerbandslogoDüßeldorf (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen begrüßt den heutigen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit dem der Landtag NRW wesentlichen Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz Nachdruck verleihen möchte. Eine entsprechende Reform ist aus Sicht des Sozialverbands unerläßlich, damit Menschen mit Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

"Schließlich sind Betroffene bislang auf Leistungen aus der sogenannten Eingliederungshilfe angewiesen und werden demnach in das System der Sozialhilfe gedrängt. Das widerspricht dem Grundgedanken der Inklusion, dem sich Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 menschenrechtlich verpflichtet hat. Nicht nachzuvollziehen ist ferner, daß in der Bundesrepublik derzeit 160 unterschiedliche Verfahren zur Ermittlung des Hilfebedarfs existieren und zudem viele Zuständigkeitsfragen zwischen Rehaträgern ungelöst sind", wird heute in einer Preßemitteilung betont.

Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen setzt sich daher schon seit Langem für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht ein. Er fordert, daß das Bundesteilhabegesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt, und befürwortet insbesondere die Reformvorschläge der beiden Landtagsfraktionen in Hinblick auf einen inklusiven Arbeitsmarkt mit individueller Unterstützung, die Einrichtung regionaler Arbeitsgemeinschaften, die Aufhebung der Benachteiligung von Menschen mit Pflegebedarf sowie die Einführung eines Bundesteilhabegeldes.

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
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