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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

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VdK zum Sozialschutz-Paket II im Bundestag

Von Ottmar Miles-Paul am 11.05.2020
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Berlin: Zehn Millionen Menschen in Deutschland befinden sich zurzeit in Kurzarbeit, eine angespannte finanzielle Situation. Deshalb bessert die Bundesregierung jetzt nach: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag beschäftigt sich heute in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket II). Der Sozialverband VdK fordert dabei, dass Rentner'innen besser unterstützt werden und einen Aufschlag von 100 Euro auf die Grundsicherung

Vorgesehen sind im Gesetzespaket unter anderem Leistungsverbesserungen beim Kurzarbeitergeld. Der VdK begrüße grundsätzlich, dass nachgebessert wird. Viele Anregungen des VdK seien dabei aufgenommen worden, wie VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte. Sie schränkt aber ein: "Der VdK hat schon beim ersten Sozialschutz-Paket ein Kurzarbeitergeld von 80 Prozent gefordert. Nun wird es zwar angehoben, aber erst ab dem siebten Monat Kurzarbeit. Das ist zu spät für die betroffenen Beschäftigten. Sie brauchen eine schnelle Erhöhung, um die finanziellen Herausforderungen der Krise stemmen zu können. Eine Erhöhung auf 80 Prozent muss für alle Kurzarbeiter sofort erfolgen.“

Leider nehme nach Ansicht des VdK das Sozialschutz-Paket II nur Arbeitnehmer*innen sowie indirekt auch Unternehmen in den Blick. Außen vor blieben Rentner*innen mit nur kleiner Rente sowie Menschen, die Grundsicherung erhalten: Sie würden nicht einmal erwähnt, geschweige denn würden Lösungsvorschläge unterbreitet. "Wenn Ältere von ihrer Rente nicht leben können, sind sie auf zusätzliche Minijobs angewiesen. Die sind in der Krise nun alle weggefallen und hier greift auch keine Kurzarbeiterregelung oder Selbstständigen-Hilfe. Als einziger Ausweg bleibt dann im Moment die Beantragung von Grundsicherungsleistungen. Zwar ist der Zugang momentan erleichtert, aber das reicht nicht. Die Regelsätze reichen nicht zum Leben. Der VdK fordert deshalb einen coronabedingten Aufschlag von 100 Euro auf den Regelsatz in der Grundsicherung", betonte Verena Bentele.

Durch den krisenbedingten Wegfall vieler unterstützender Dienste, wie der Tafeln und kostenloser sozialer Angebote, und den gleichzeitig erhöhten Lebenshaltungskosten gerieten dem VdK zufolge viele Menschen in echte Not. Es fehle auch eine Regel für Arbeitnehmer*innen, die aufgrund ihrer Vorerkrankung zur besonderen Risikogruppe gehören. Sie sollten jetzt als Erzieher*in oder Verkäufer*in an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, seien dort aber einem unverhältnismäßigem Risiko ausgesetzt. Für diese Menschen greife weder Kurzarbeit noch Krankengeld, es brauche eine Lohnersatzleistung im Infektionsschutzgesetz, analog zu den Eltern, die aufgrund fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten gehen können.

Ebenfalls problematisch sei die Änderungen im Sozialgerichtsgesetz: Nur den Gerichten würden einseitig Erleichterungen gewährt. Die Versicherten würden benachteiligt, weil bislang keine durch die Coronakrise notwendigen Fristverlängerungen gewährt werden.

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