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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Verbände fordern Eingreifen des Bundestages

Von Ottmar Miles-Paul am 18.09.2020
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Berlin: Vor einem Jahr hatte der Gemeinsamer Bundesausschuss beschlossen, dass der vorgeburtliche Bluttest auf Trisomien demnächst von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wird. Bezahlt wird er bis heute nicht. Die Auseinandersetzungen darüber halten an. Der Bundestag hat sich bislang nach Einschätzung der Down-Syndrom-Elterninitiative für den Raum Bergheim / Kerpen /Pulheim, abgesehen von einer einzigen Orientierungsdebatte, der Verantwortung entzogen. Doch Verbände der Zivilgesellschaft fordern, dass der Bundestag Entscheidungen mit so gravierenden gesellschaftlichen Folgen nicht einfach außerparlamentarischen Gremien überlässt.

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) soll in Kraft treten, sobald eine Patienteninformation zu dem Bluttest vorliegt. Dies verschiebt sich jedoch weiter. Derzeit ist mit einer Fertigstellung der Broschüre erst im Jahr 2021 zu rechnen.

Der Entwurf war in vielen Stellungnahmen massiv kritisiert worden. So war etwa deutlich geworden, dass der G-BA-Beschluss auf einer völlig lückenhaften Grundlage erfolgt ist. Bislang ist noch nicht einmal eine aussagekräftige Indikation festgelegt, in welchen Fällen die Kassen den Test bezahlen sollen.

Bereits im Vorfeld der Anhörung gab es Unmut, da die Tagesordnung fast nur medizinisch-technische Fragestellungen aufführte, der grundsätzlichen Kritik aber kaum Platz einräumte.

Am schriftlichen und mündlichen Stellungnahmeverfahren zur Versicherteninformation hatten sich zahlreiche Vereine und Einzelpersonen beteiligt. „Wir sehen im gesamten Prozess der Kassenzulassung eine gravierende Abwertung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. Bei diesem Thema wird immer um den heißen Brei herumgeredet. Kassenfinanzierung heißt nichts anderes, als dass die Solidargemeinschaft den Schwangeren vermittelt, dass die Abtreibung von Föten mit Trisomie ein normaler gesellschaftlicher Umgang mit Behinderung sei. Der erste Entwurf der Broschüre stützt diese Sicht.“, so Tina Sander, die für den Verein mittendrin e.V. an der Anhörung teilnahm.

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